Kreistagsfraktion Mobilität mit Zukunft

Pressemitteilung von Freitag, 21. Dezember 2018 Ennepe-Ruhr-Kreis

Mobilität mit Zukunft: Kreistag setzt Zeichen

(pen) Jobticket für die Kreisverwaltung und E-Fahrzeuge, der Arbeitskreis "Mobilität der Zukunft" und das Radwegekonzept für die Metropole Ruhr: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat in seiner letzten Sitzung gleich mehrere Zeichen gesetzt, wenn es um Fortbewegung geht.
Nach einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Probephase machte der Kreistag aus dem Jobticket eine Dauereinrichtung. Der entsprechenden Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler Ennepe-Ruhr/Piraten zu.
Das Jobticket macht es den Beschäftigten der Kreisverwaltung möglich, eine Monatskarte ihrer Wahl bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr als Abo buchen. Die Kreisverwaltung übernimmt die Hälfte der Kosten, maximal sind 44 Euro pro Monat möglich. Aktuell nutzen 57 Mitarbeiter dieses Angebot. 40 von ihnen sind VER Neukunden, 17 wandelten ein bereits vorhandenes VER-Ticket in den letzten zwei Jahren in ein Jobticket um.


 

Veröffentlicht am 12.01.2019

 

Kreistagsfraktion Kreis nutzt sich ergebende Spielräume und senkt Umlage

Pressemitteilung von Freitag, 30. November 2018 Ennepe-Ruhr-Kreis

Kreis nutzt sich ergebende Spielräume und senkt Umlage

(pen) Auf der Zielgeraden für die Verabschiedung des Kreishaushaltes für
2019 reduziert die Kreisverwaltung den von ihr vorgeschlagenen Hebesatz
für die Kreisumlage auf 44,44 Prozent. Dieser Wert geht aus der zweiten
Änderungsliste hervor, die wie der gesamte Haushalt in den nächsten zwei
Wochen Thema in Kreisausschuss (Montag, 3. Dezember) und Kreistag
(Montag, 17. Dezember) sein wird.
Der neue Wert liegt um 0,74 Punkte unter dem, den Landrat Olaf Schade
und Kämmerer Daniel Wieneke bei der Haushaltseinbringung im Oktober
eingebracht hatten, 44,44 Punkte sind zudem 0.98 Punkte weniger als der
für das laufende Jahr geltende Wert.

Veröffentlicht am 08.12.2018

 

Ratsfraktion Haushaltsberatungen für das HH 2019 - Fragen und Antrag

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das HH Jahr 2019 bittet die SPD Fraktion die Verwaltung im Ausschuss für Kultur, Stadtpflege und Naherholung um Beantwortung

der nachfolgenden Fragen:

 

1. Betr.: Nutzung des Martin-Luther-Hauses für Proben und Aufführungen des Bürgertheaters

Wir haben gehört, dass das Martin-Luther-Haus der evangelischen Kirchengemeinde für die Theaterspielgruppe zu Gunsten der Bürgerstiftung für Proben und Aufführungen nicht mehr zur Verfügung

stehen soll.  - Entspricht dies den Tatsachen?

 

Wenn ja:  - Worin liegen die Gründe?

Was ist von Seiten der Stadt geplant, um dieses erfolgreiche, ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das eine große Bereicherung der Kulturszene Breckerfelds darstellt, weiter zu fördern

und zu erhalten?

 

2. Betr.: Finanzierung Stadtarchiv

Reichen 700, 00 EUR aus, um ein Stadtarchiv sachgerecht zu betreiben?

Falls ja, wie?

Veröffentlicht am 13.11.2018

 

Kommunalpolitik Regionalverband informierte über Regionalplan

Bereits seit Ende August ist es Interessierten möglich, Einblick in den Entwurf für den Regionalplan Ruhr zu nehmen, Hinweise zu geben und Anregungen zu machen. Jetzt haben Vertreter des Regionalverbandes Ruhr Entwurf und Handlungsprogramm den Entscheidungsträgern aus Verwaltung und Politik der neun Städte vorgestellt. Der Einladung zur Informationsveranstaltung im Leo-Theater im Schwelmer Ibach-Haus waren rund 60 Interessierte gefolgt.

 Neben neuen Wohnbau-, Gewerbe- und Industrieflächen legt der Regionalplan künftige Verkehrsachsen, Natur- und Landschaftsschutzbereiche, Wälder, Flächen für Windenergienutzung, Grundwasserschutz sowie Gewinnung von Bodenschätzen für die nächsten 15 bis 20 Jahre fest.

 „Der künftige Regionalplan Ruhr wird das Leben der Menschen in der Metropole Ruhr für Jahre entscheidend prägen. Platz für neue Arbeitsplätze, zusätzlichen Wohnraum und weitere Freizeitmöglichkeiten wird geschaffen. Gleichzeitig sorgt der Plan für eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, machten die RVR Vertreter in der Kreisstadt deutlich.

Veröffentlicht am 09.11.2018

 

Bundespolitik 700 000 € mehr für die Südkreis-Städte

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Das teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Breckerfeld bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 31 000 Euro rechnen, Ennepetal muss fast 300 000 Euro weniger zahlen, Gevelsberg spart 165 000 Euro und Schwelm 203 000 Euro.
„Mit diesen Entlastungen helfen wir den Städten nachhaltig“, freut sich Röspel: „Damit ergibt sich die Chance, zusätzliche Investitionen im Südkreis zu finanzieren, die den Bürgerinnen und Bürgern dienen.“

Veröffentlicht am 09.11.2018

 

Kommunalpolitik "Quo vadis Breckerfeld"

-  beängstigende Verkehrssituation in der Innenstadt
- z.Zt. keine Gewerbeansiedlung möglich, da keine Flächen zur Verfügung stehen
- starker Einwohnerverlust

die Breckerfelder SPD lädt zur Diskussion über die Stadtentwicklung und die Verkehrssituation ein:

          am 23.05.2018 um 19:00 Uhr im Bürgertreff in der Neuen Str. 7

Details hier

Veröffentlicht am 21.05.2018

 

Bundespolitik Achtung Korrektur: Städtebauförderung hat in Hagen und EN enorme Wirkung entfaltet

Achtung Korrektur:

Leider haben wir in unserer Pressemitteilung eine falsche Zahl übermittelt. Breckerfeld hat nicht 550 Millionen für die historische Altstadt bekommen, sondern „nur“ 550 000 Euro.
Hier die Pressemitteilung mit den richtigen Zahlen:

4. Mai 2018
Röspel: Städtebauförderung hat in Hagen und EN enorme Wirkung entfaltet

Die Städtebauförderung des Bundes soll mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortgeführt werden, teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Im vergangenen Jahr standen dafür 790 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wurden weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt. „Auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis haben diese Mittel in den vergangenen 15 Jahren eine enorme Wirkung entfaltet“, blickt Röspel zum „Tag der Städtebauförderung“ am 5. Mai zurück.
Breckerfeld bekam für die Sanierung und Entwicklung der historischen Altstadt seinerzeit 550 000 Euro Bundeszuschuss, Ennepetal wurde mit 2,6 Millionen für die Entwicklung des Stadtkerns Milspe gefördert, Schwelm mit 960 000 Euro für die Innenstadt. Gevelsberg bekam zwei Millionen für den Ennepebogen, 919 000 Euro für die Innenstadt und 283 000 Euro für den Umbau Berge-Knapp. Hagen wurde mit insgesamt 22,6 Millionen Euro für zehn Projekte gefördert.
„Da NRW und die Städte jeweils Mittel in gleicher Höhe zahlen müssen, wird deutlich, dass die Städtebauforderung eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen ist“, meint Röspel. Hinzu kommen private Folgeinvestitionen in erheblicher Höhe mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung. Insbesondere das regionale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitierten davon.
Mit der Städtebauforderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. In der vergangen Legislaturperiode wurden sie auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht.

Veröffentlicht am 10.05.2018

 

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WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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