Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Haushaltsberatungen für das HH 2019 - Fragen und Antrag

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das HH Jahr 2019 bittet die SPD Fraktion die Verwaltung im Ausschuss für Kultur, Stadtpflege und Naherholung um Beantwortung

der nachfolgenden Fragen:

 

1. Betr.: Nutzung des Martin-Luther-Hauses für Proben und Aufführungen des Bürgertheaters

Wir haben gehört, dass das Martin-Luther-Haus der evangelischen Kirchengemeinde für die Theaterspielgruppe zu Gunsten der Bürgerstiftung für Proben und Aufführungen nicht mehr zur Verfügung

stehen soll.  - Entspricht dies den Tatsachen?

 

Wenn ja:  - Worin liegen die Gründe?

Was ist von Seiten der Stadt geplant, um dieses erfolgreiche, ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das eine große Bereicherung der Kulturszene Breckerfelds darstellt, weiter zu fördern

und zu erhalten?

 

2. Betr.: Finanzierung Stadtarchiv

Reichen 700, 00 EUR aus, um ein Stadtarchiv sachgerecht zu betreiben?

Falls ja, wie?

Veröffentlicht am 13.11.2018

 

Ratsfraktion Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zusammenfassung der Schwerpunkte der Haushaltsrede von Herrn Fraktionsvorsitzenden Arno Förster für die SPD Fraktion in der Sitzung der Stadtvertretung am 09.12.2014 zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Breckerfeld

Ein sehr ambivalenter Haushaltsentwurf im Zielkonflikt zwischen kurzfristigen auf Jährlichkeit ausgerichteten Effekten und Akzeptanz und bei mittel- und langfristige Betrachtung ohne Antworten für ein großes Bündel ungelöster Probleme.

Kurzfristige Betrachtung:

  • „Des Bürgermeisters Abschiedshaushalt“
  • Keine Steuererhöhungen
  • Gleichbleibende bzw. sinkende Gebühren

 

Wichtige Investitionen sieht der Haushaltsentwurf für 2015 vor:

  • Sanierung der Schulgebäude
  • Bau der Mensa der Sekundarschule
  • neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr
  • Kanalsanierung
  • Straßenbeleuchtung

 

Haushaltsausgleich durch Rücklagenentnahme! aus noch vorhandenen liquiden Mitteln.

Veröffentlicht am 07.01.2015

 

Ratsfraktion Schuldenfreiheit ist eine gute Sache, aber Breckerfeld braucht eine valide Weichenstellung für die Zukunft

In einer Klausurtagung am 08.11.2014 befasste sich die Breckerfelder SPD intensiv mit dem von der Verwaltung in der Ratssitzung vom 04.11.2014 eingebrachten Haushalt für das Haushaltsjahr 2015.

Bei der kritischen Betrachtung mussten wir feststellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. Die Fakten sprechen für sich: Breckerfeld hat seit dem Jahr 2000 weniger als 9000 Einwohner (Einwohnerrückgang), das strukturelle Defizit beträgt auch in diesem Jahr wieder ca. 2 Mio. Euro, d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen, das Sparbuch wird weiter geplündert, die Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) stagnieren.

Nach Meinung der SPD ist es notwendig, um aus dieser Falle herauszukommen, dass neben eigenen Anstrengungen, der Bund und das Land den Kommunen eine bessere Finanzausstattung gewähren muss.

Die Investitionen in Bildung (Grund-, Haupt- und Sekundarschule/Mensa), Sicherheit (Feuerwehr), Infrastruktur (Straßen und Flurbereinigung) werden von der SPD begrüßt und mitgetragen. Die SPD wird sich auch – wie in der Vergangenheit – mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Schüler der Hauptschule bis zur Klasse 10 in Breckerfeld beschult werden.

Veröffentlicht am 24.11.2014

 

Ratsfraktion Bürgerhaushalt für Breckerfeld

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtvertretung für das Haushaltsjahr 2015 die Einführung eines Bürgerhaushalts beschließen soll. Der „Bürgerhaushalt“ ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bürger/innen sollen in einem Onlineverfahren bei der städtischen Finanzplanung zukünftig die Möglichkeit haben der Verwaltung und der Stadtvertretung Vorschläge zur Verwendung der äußerst knappen Finanzmittel zu machen

Veröffentlicht am 21.10.2013

 

Ratsfraktion Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des Bolzplatzes auf dem Gelände des alten Sportplatzes

Die SPD – Fraktion beantragt, dass der Spiel- und Bolzplatz sowie die Spielgeräte, die sich im Bereich des Schulhofes der Grund- und Hauptschule befinden, auch nach Beendigung des Schulbetriebes ( in den Nachmittagsstunden und an den Wochenenden) allgemein für jugendliche Nutzer zugänglich zu machen.

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

Ratsfraktion Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Breckerfeld

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen unter Einbeziehung des Rates und der Bürger ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, bzw. erarbeiten zu lassen und dafür eine Anschubfinanzierung von 30.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen.

Denn trotz der derzeitigen Schuldenfreiheit der Stadt Breckerfeld, sind die zukünftigen finanziellen Probleme aufgrund der von hier nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen absehbar. Dauerhafte Finanzprobleme, der demografische Wandel, ein nach wie vor unkoordinierter Landschaftsverbrauch und ein zunehmend interkommunaler Wettbewerb um die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, aber auch um Einwohner, sind Probleme und Tendenzen, denen sich auch die Stadt Breckerfeld stellen muss.

Veröffentlicht am 08.12.2010

 

Ratsvertreter Dr. Michael Dauskardt, Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer (v.l.n.r.) im Gespräch zum Probleml Ratsfraktion SPD Ratsvertreter aktiv für die Belange von Anwohners der L 699

Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer setzen sich massiv für Verbesserung ein.

Die Landesstraße L 699 zwischen Ennepetal und Breckerfeld wird weiterhin von schweren LKW befahren, wie die Anwohner dem Breckerfelder SPD-Ratsvertreter Michael Dauskardt berichteten. Bereits vor drei Jahren war nach massiven Beschwerden der Anwohner entlang der Landesstraße auf Anregung von Dauskardt der Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer bei Landrat Dr. Arnim Brux vorstellig geworden, um eine Lösung des Problems zu finden.

Veröffentlicht am 11.10.2010

 

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Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
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19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

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13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
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