Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Haushaltsberatungen für das HH 2019 - Fragen und Antrag

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das HH Jahr 2019 bittet die SPD Fraktion die Verwaltung im Ausschuss für Kultur, Stadtpflege und Naherholung um Beantwortung

der nachfolgenden Fragen:

 

1. Betr.: Nutzung des Martin-Luther-Hauses für Proben und Aufführungen des Bürgertheaters

Wir haben gehört, dass das Martin-Luther-Haus der evangelischen Kirchengemeinde für die Theaterspielgruppe zu Gunsten der Bürgerstiftung für Proben und Aufführungen nicht mehr zur Verfügung

stehen soll.  - Entspricht dies den Tatsachen?

 

Wenn ja:  - Worin liegen die Gründe?

Was ist von Seiten der Stadt geplant, um dieses erfolgreiche, ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das eine große Bereicherung der Kulturszene Breckerfelds darstellt, weiter zu fördern

und zu erhalten?

 

2. Betr.: Finanzierung Stadtarchiv

Reichen 700, 00 EUR aus, um ein Stadtarchiv sachgerecht zu betreiben?

Falls ja, wie?

Veröffentlicht am 13.11.2018

 

Ratsfraktion Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zusammenfassung der Schwerpunkte der Haushaltsrede von Herrn Fraktionsvorsitzenden Arno Förster für die SPD Fraktion in der Sitzung der Stadtvertretung am 09.12.2014 zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Breckerfeld

Ein sehr ambivalenter Haushaltsentwurf im Zielkonflikt zwischen kurzfristigen auf Jährlichkeit ausgerichteten Effekten und Akzeptanz und bei mittel- und langfristige Betrachtung ohne Antworten für ein großes Bündel ungelöster Probleme.

Kurzfristige Betrachtung:

  • „Des Bürgermeisters Abschiedshaushalt“
  • Keine Steuererhöhungen
  • Gleichbleibende bzw. sinkende Gebühren

 

Wichtige Investitionen sieht der Haushaltsentwurf für 2015 vor:

  • Sanierung der Schulgebäude
  • Bau der Mensa der Sekundarschule
  • neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr
  • Kanalsanierung
  • Straßenbeleuchtung

 

Haushaltsausgleich durch Rücklagenentnahme! aus noch vorhandenen liquiden Mitteln.

Veröffentlicht am 07.01.2015

 

Ratsfraktion Schuldenfreiheit ist eine gute Sache, aber Breckerfeld braucht eine valide Weichenstellung für die Zukunft

In einer Klausurtagung am 08.11.2014 befasste sich die Breckerfelder SPD intensiv mit dem von der Verwaltung in der Ratssitzung vom 04.11.2014 eingebrachten Haushalt für das Haushaltsjahr 2015.

Bei der kritischen Betrachtung mussten wir feststellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. Die Fakten sprechen für sich: Breckerfeld hat seit dem Jahr 2000 weniger als 9000 Einwohner (Einwohnerrückgang), das strukturelle Defizit beträgt auch in diesem Jahr wieder ca. 2 Mio. Euro, d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen, das Sparbuch wird weiter geplündert, die Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) stagnieren.

Nach Meinung der SPD ist es notwendig, um aus dieser Falle herauszukommen, dass neben eigenen Anstrengungen, der Bund und das Land den Kommunen eine bessere Finanzausstattung gewähren muss.

Die Investitionen in Bildung (Grund-, Haupt- und Sekundarschule/Mensa), Sicherheit (Feuerwehr), Infrastruktur (Straßen und Flurbereinigung) werden von der SPD begrüßt und mitgetragen. Die SPD wird sich auch – wie in der Vergangenheit – mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Schüler der Hauptschule bis zur Klasse 10 in Breckerfeld beschult werden.

Veröffentlicht am 24.11.2014

 

Ratsfraktion Bürgerhaushalt für Breckerfeld

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtvertretung für das Haushaltsjahr 2015 die Einführung eines Bürgerhaushalts beschließen soll. Der „Bürgerhaushalt“ ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bürger/innen sollen in einem Onlineverfahren bei der städtischen Finanzplanung zukünftig die Möglichkeit haben der Verwaltung und der Stadtvertretung Vorschläge zur Verwendung der äußerst knappen Finanzmittel zu machen

Veröffentlicht am 21.10.2013

 

Ratsfraktion Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des Bolzplatzes auf dem Gelände des alten Sportplatzes

Die SPD – Fraktion beantragt, dass der Spiel- und Bolzplatz sowie die Spielgeräte, die sich im Bereich des Schulhofes der Grund- und Hauptschule befinden, auch nach Beendigung des Schulbetriebes ( in den Nachmittagsstunden und an den Wochenenden) allgemein für jugendliche Nutzer zugänglich zu machen.

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

Ratsfraktion Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Breckerfeld

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen unter Einbeziehung des Rates und der Bürger ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, bzw. erarbeiten zu lassen und dafür eine Anschubfinanzierung von 30.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen.

Denn trotz der derzeitigen Schuldenfreiheit der Stadt Breckerfeld, sind die zukünftigen finanziellen Probleme aufgrund der von hier nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen absehbar. Dauerhafte Finanzprobleme, der demografische Wandel, ein nach wie vor unkoordinierter Landschaftsverbrauch und ein zunehmend interkommunaler Wettbewerb um die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, aber auch um Einwohner, sind Probleme und Tendenzen, denen sich auch die Stadt Breckerfeld stellen muss.

Veröffentlicht am 08.12.2010

 

Ratsvertreter Dr. Michael Dauskardt, Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer (v.l.n.r.) im Gespräch zum Probleml Ratsfraktion SPD Ratsvertreter aktiv für die Belange von Anwohners der L 699

Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer setzen sich massiv für Verbesserung ein.

Die Landesstraße L 699 zwischen Ennepetal und Breckerfeld wird weiterhin von schweren LKW befahren, wie die Anwohner dem Breckerfelder SPD-Ratsvertreter Michael Dauskardt berichteten. Bereits vor drei Jahren war nach massiven Beschwerden der Anwohner entlang der Landesstraße auf Anregung von Dauskardt der Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer bei Landrat Dr. Arnim Brux vorstellig geworden, um eine Lösung des Problems zu finden.

Veröffentlicht am 11.10.2010

 

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WebsoziInfo-News

20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt

20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

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