Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Haushaltsberatungen für das HH 2019 - Fragen und Antrag

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das HH Jahr 2019 bittet die SPD Fraktion die Verwaltung im Ausschuss für Kultur, Stadtpflege und Naherholung um Beantwortung

der nachfolgenden Fragen:

 

1. Betr.: Nutzung des Martin-Luther-Hauses für Proben und Aufführungen des Bürgertheaters

Wir haben gehört, dass das Martin-Luther-Haus der evangelischen Kirchengemeinde für die Theaterspielgruppe zu Gunsten der Bürgerstiftung für Proben und Aufführungen nicht mehr zur Verfügung

stehen soll.  - Entspricht dies den Tatsachen?

 

Wenn ja:  - Worin liegen die Gründe?

Was ist von Seiten der Stadt geplant, um dieses erfolgreiche, ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das eine große Bereicherung der Kulturszene Breckerfelds darstellt, weiter zu fördern

und zu erhalten?

 

2. Betr.: Finanzierung Stadtarchiv

Reichen 700, 00 EUR aus, um ein Stadtarchiv sachgerecht zu betreiben?

Falls ja, wie?

Veröffentlicht am 13.11.2018

 

Ratsfraktion Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zusammenfassung der Schwerpunkte der Haushaltsrede von Herrn Fraktionsvorsitzenden Arno Förster für die SPD Fraktion in der Sitzung der Stadtvertretung am 09.12.2014 zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Breckerfeld

Ein sehr ambivalenter Haushaltsentwurf im Zielkonflikt zwischen kurzfristigen auf Jährlichkeit ausgerichteten Effekten und Akzeptanz und bei mittel- und langfristige Betrachtung ohne Antworten für ein großes Bündel ungelöster Probleme.

Kurzfristige Betrachtung:

  • „Des Bürgermeisters Abschiedshaushalt“
  • Keine Steuererhöhungen
  • Gleichbleibende bzw. sinkende Gebühren

 

Wichtige Investitionen sieht der Haushaltsentwurf für 2015 vor:

  • Sanierung der Schulgebäude
  • Bau der Mensa der Sekundarschule
  • neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr
  • Kanalsanierung
  • Straßenbeleuchtung

 

Haushaltsausgleich durch Rücklagenentnahme! aus noch vorhandenen liquiden Mitteln.

Veröffentlicht am 07.01.2015

 

Ratsfraktion Schuldenfreiheit ist eine gute Sache, aber Breckerfeld braucht eine valide Weichenstellung für die Zukunft

In einer Klausurtagung am 08.11.2014 befasste sich die Breckerfelder SPD intensiv mit dem von der Verwaltung in der Ratssitzung vom 04.11.2014 eingebrachten Haushalt für das Haushaltsjahr 2015.

Bei der kritischen Betrachtung mussten wir feststellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. Die Fakten sprechen für sich: Breckerfeld hat seit dem Jahr 2000 weniger als 9000 Einwohner (Einwohnerrückgang), das strukturelle Defizit beträgt auch in diesem Jahr wieder ca. 2 Mio. Euro, d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen, das Sparbuch wird weiter geplündert, die Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) stagnieren.

Nach Meinung der SPD ist es notwendig, um aus dieser Falle herauszukommen, dass neben eigenen Anstrengungen, der Bund und das Land den Kommunen eine bessere Finanzausstattung gewähren muss.

Die Investitionen in Bildung (Grund-, Haupt- und Sekundarschule/Mensa), Sicherheit (Feuerwehr), Infrastruktur (Straßen und Flurbereinigung) werden von der SPD begrüßt und mitgetragen. Die SPD wird sich auch – wie in der Vergangenheit – mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Schüler der Hauptschule bis zur Klasse 10 in Breckerfeld beschult werden.

Veröffentlicht am 24.11.2014

 

Ratsfraktion Bürgerhaushalt für Breckerfeld

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtvertretung für das Haushaltsjahr 2015 die Einführung eines Bürgerhaushalts beschließen soll. Der „Bürgerhaushalt“ ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bürger/innen sollen in einem Onlineverfahren bei der städtischen Finanzplanung zukünftig die Möglichkeit haben der Verwaltung und der Stadtvertretung Vorschläge zur Verwendung der äußerst knappen Finanzmittel zu machen

Veröffentlicht am 21.10.2013

 

Ratsfraktion Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des Bolzplatzes auf dem Gelände des alten Sportplatzes

Die SPD – Fraktion beantragt, dass der Spiel- und Bolzplatz sowie die Spielgeräte, die sich im Bereich des Schulhofes der Grund- und Hauptschule befinden, auch nach Beendigung des Schulbetriebes ( in den Nachmittagsstunden und an den Wochenenden) allgemein für jugendliche Nutzer zugänglich zu machen.

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

Ratsfraktion Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Breckerfeld

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen unter Einbeziehung des Rates und der Bürger ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, bzw. erarbeiten zu lassen und dafür eine Anschubfinanzierung von 30.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen.

Denn trotz der derzeitigen Schuldenfreiheit der Stadt Breckerfeld, sind die zukünftigen finanziellen Probleme aufgrund der von hier nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen absehbar. Dauerhafte Finanzprobleme, der demografische Wandel, ein nach wie vor unkoordinierter Landschaftsverbrauch und ein zunehmend interkommunaler Wettbewerb um die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, aber auch um Einwohner, sind Probleme und Tendenzen, denen sich auch die Stadt Breckerfeld stellen muss.

Veröffentlicht am 08.12.2010

 

Ratsvertreter Dr. Michael Dauskardt, Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer (v.l.n.r.) im Gespräch zum Probleml Ratsfraktion SPD Ratsvertreter aktiv für die Belange von Anwohners der L 699

Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer setzen sich massiv für Verbesserung ein.

Die Landesstraße L 699 zwischen Ennepetal und Breckerfeld wird weiterhin von schweren LKW befahren, wie die Anwohner dem Breckerfelder SPD-Ratsvertreter Michael Dauskardt berichteten. Bereits vor drei Jahren war nach massiven Beschwerden der Anwohner entlang der Landesstraße auf Anregung von Dauskardt der Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer bei Landrat Dr. Arnim Brux vorstellig geworden, um eine Lösung des Problems zu finden.

Veröffentlicht am 11.10.2010

 

Webmaster

WebsoziCMS 3.8.9 - 850883 -

Termine

Alle Termine öffnen.

13.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

Alle Termine

 

WebsoziInfo-News

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:850884
Heute:24
Online:1