Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht

Norbert Römer und Mike Groschek

- Reaktion auf die 100-Tage-„Bilanz“ von Armin Laschet

 

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte:

Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein.

CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in Besitz nehmen. Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Loyale und kompetente Beamtinnen und Beamte werden ins Abseits geschoben. Kostenpunkt: über sieben Millionen Euro. Ein Rekord. Schwarz-Gelb verantwortet den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.

 

Veröffentlicht am 05.10.2017

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Südkreis erhält vom Land bis 2020 jährlich

Durch das neue Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ erhält Ennepetal bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 1.197.799 Euro, Gevelsberg 2.162.633 Euro und Breckerfeld 411.510 Euro. Pro Jahr sind das in Ennepetal 299.450 Euro, in Gevelsberg 540.658 Euro und in Breckerfeld 102.878 Euro, freut sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer. Rainer Bovermann ergänzt diese erfreulichen Zahlen für Schwelm, bis 2020 insgesamt 1.657.706 Euro und damit jährlich 414.426 Euro. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist“, kommentierten die beiden SPD-Abgeordneten die positive Nachricht.

Veröffentlicht am 03.10.2016

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Fördergelder für Projekte gegen Rechts

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer weist auf die Presseerklärung des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hin, das die Kommunen sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben können.

Presseinformation - 559/7/2016

Veröffentlicht am 02.09.2016

 

Landespolitik Großes Vertrauen für Hubertus Kramer: „Klammer zwischen Land und Kommunen“

Hagen/Ennepe-Ruhr. Die Sozialdemokraten in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis vertrauen weiterhin auf ihren Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer. Bei der Wahl des Kandidaten im Wahlkreis 104 für die Landtagswahl 2017 fielen 44 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auf den 56jährigen Gevelsberger, der den Wahlkreis seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landesparlament vertritt. Der Wahlkreis umfasst die Städte Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld sowie Hagen-Haspe, -Eilpe und –Dahl.

Veröffentlicht am 21.04.2016

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Landtagswahl 2017

Die SPD Breckerfeld hat gestern in einer gut besuchten
Mitgliederversammlung  den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer aus Gevelsberg als ihren Kandidaten für den Wahlkreis 104, Hagen II / Ennepe-Ruhr III, einstimmig nominiert.
Der Nominierung ging der "Düsseldorfer Bericht" des Landtagsabgeordneten
und eine  konstruktiv-kritische Diskussion voraus.

Die Landtagswahl findet am 14. Mai 2017 statt.

Die Wahlkreiskonferenz, deren Breckerfelder Delegierte Arno Förster, Uwe
Manthey, Sylvia Gerbothe und Matthias Reichert sind, findet am 06. April 2016 in Hagen-Haspe, im "Alten Stadtbad" statt.
Die gewählten Ersatzdelegierten sind Monika Löcken, Renate Bellmann,
Friedel Kappis und Werner Frühauf.

Veröffentlicht am 25.03.2016

 

Hubertus Kramer MdL Landespolitik Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft

Innenminister Jäger: Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt

Am 1. Januar 2016 tritt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

 

Veröffentlicht am 31.12.2015

 

Landespolitik Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes.

Details finden Sie in diesem Artikel.

 

Veröffentlicht am 20.12.2015

 

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27.02.2019, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Rene Röspel lädt Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Rene Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis ( …

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Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

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Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

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