Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht

Norbert Römer und Mike Groschek

- Reaktion auf die 100-Tage-„Bilanz“ von Armin Laschet

 

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte:

Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein.

CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in Besitz nehmen. Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Loyale und kompetente Beamtinnen und Beamte werden ins Abseits geschoben. Kostenpunkt: über sieben Millionen Euro. Ein Rekord. Schwarz-Gelb verantwortet den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.

 

Veröffentlicht am 05.10.2017

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Südkreis erhält vom Land bis 2020 jährlich

Durch das neue Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ erhält Ennepetal bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 1.197.799 Euro, Gevelsberg 2.162.633 Euro und Breckerfeld 411.510 Euro. Pro Jahr sind das in Ennepetal 299.450 Euro, in Gevelsberg 540.658 Euro und in Breckerfeld 102.878 Euro, freut sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer. Rainer Bovermann ergänzt diese erfreulichen Zahlen für Schwelm, bis 2020 insgesamt 1.657.706 Euro und damit jährlich 414.426 Euro. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist“, kommentierten die beiden SPD-Abgeordneten die positive Nachricht.

Veröffentlicht am 03.10.2016

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Fördergelder für Projekte gegen Rechts

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer weist auf die Presseerklärung des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hin, das die Kommunen sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben können.

Presseinformation - 559/7/2016

Veröffentlicht am 02.09.2016

 

Landespolitik Großes Vertrauen für Hubertus Kramer: „Klammer zwischen Land und Kommunen“

Hagen/Ennepe-Ruhr. Die Sozialdemokraten in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis vertrauen weiterhin auf ihren Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer. Bei der Wahl des Kandidaten im Wahlkreis 104 für die Landtagswahl 2017 fielen 44 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auf den 56jährigen Gevelsberger, der den Wahlkreis seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landesparlament vertritt. Der Wahlkreis umfasst die Städte Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld sowie Hagen-Haspe, -Eilpe und –Dahl.

Veröffentlicht am 21.04.2016

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Landtagswahl 2017

Die SPD Breckerfeld hat gestern in einer gut besuchten
Mitgliederversammlung  den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer aus Gevelsberg als ihren Kandidaten für den Wahlkreis 104, Hagen II / Ennepe-Ruhr III, einstimmig nominiert.
Der Nominierung ging der "Düsseldorfer Bericht" des Landtagsabgeordneten
und eine  konstruktiv-kritische Diskussion voraus.

Die Landtagswahl findet am 14. Mai 2017 statt.

Die Wahlkreiskonferenz, deren Breckerfelder Delegierte Arno Förster, Uwe
Manthey, Sylvia Gerbothe und Matthias Reichert sind, findet am 06. April 2016 in Hagen-Haspe, im "Alten Stadtbad" statt.
Die gewählten Ersatzdelegierten sind Monika Löcken, Renate Bellmann,
Friedel Kappis und Werner Frühauf.

Veröffentlicht am 25.03.2016

 

Hubertus Kramer MdL Landespolitik Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft

Innenminister Jäger: Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt

Am 1. Januar 2016 tritt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

 

Veröffentlicht am 31.12.2015

 

Landespolitik Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes.

Details finden Sie in diesem Artikel.

 

Veröffentlicht am 20.12.2015

 

Webmaster

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 815832 -

WebsoziInfo-News

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:815833
Heute:17
Online:1