Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht

Norbert Römer und Mike Groschek

- Reaktion auf die 100-Tage-„Bilanz“ von Armin Laschet

 

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte:

Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein.

CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in Besitz nehmen. Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Loyale und kompetente Beamtinnen und Beamte werden ins Abseits geschoben. Kostenpunkt: über sieben Millionen Euro. Ein Rekord. Schwarz-Gelb verantwortet den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.

 

Veröffentlicht am 05.10.2017

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Südkreis erhält vom Land bis 2020 jährlich

Durch das neue Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ erhält Ennepetal bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 1.197.799 Euro, Gevelsberg 2.162.633 Euro und Breckerfeld 411.510 Euro. Pro Jahr sind das in Ennepetal 299.450 Euro, in Gevelsberg 540.658 Euro und in Breckerfeld 102.878 Euro, freut sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer. Rainer Bovermann ergänzt diese erfreulichen Zahlen für Schwelm, bis 2020 insgesamt 1.657.706 Euro und damit jährlich 414.426 Euro. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist“, kommentierten die beiden SPD-Abgeordneten die positive Nachricht.

Veröffentlicht am 03.10.2016

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Fördergelder für Projekte gegen Rechts

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer weist auf die Presseerklärung des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hin, das die Kommunen sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben können.

Presseinformation - 559/7/2016

Veröffentlicht am 02.09.2016

 

Landespolitik Großes Vertrauen für Hubertus Kramer: „Klammer zwischen Land und Kommunen“

Hagen/Ennepe-Ruhr. Die Sozialdemokraten in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis vertrauen weiterhin auf ihren Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer. Bei der Wahl des Kandidaten im Wahlkreis 104 für die Landtagswahl 2017 fielen 44 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auf den 56jährigen Gevelsberger, der den Wahlkreis seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landesparlament vertritt. Der Wahlkreis umfasst die Städte Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld sowie Hagen-Haspe, -Eilpe und –Dahl.

Veröffentlicht am 21.04.2016

 

Hubertus Kramer, MdL Landespolitik Landtagswahl 2017

Die SPD Breckerfeld hat gestern in einer gut besuchten
Mitgliederversammlung  den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer aus Gevelsberg als ihren Kandidaten für den Wahlkreis 104, Hagen II / Ennepe-Ruhr III, einstimmig nominiert.
Der Nominierung ging der "Düsseldorfer Bericht" des Landtagsabgeordneten
und eine  konstruktiv-kritische Diskussion voraus.

Die Landtagswahl findet am 14. Mai 2017 statt.

Die Wahlkreiskonferenz, deren Breckerfelder Delegierte Arno Förster, Uwe
Manthey, Sylvia Gerbothe und Matthias Reichert sind, findet am 06. April 2016 in Hagen-Haspe, im "Alten Stadtbad" statt.
Die gewählten Ersatzdelegierten sind Monika Löcken, Renate Bellmann,
Friedel Kappis und Werner Frühauf.

Veröffentlicht am 25.03.2016

 

Hubertus Kramer MdL Landespolitik Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft

Innenminister Jäger: Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt

Am 1. Januar 2016 tritt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

 

Veröffentlicht am 31.12.2015

 

Landespolitik Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes.

Details finden Sie in diesem Artikel.

 

Veröffentlicht am 20.12.2015

 

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WebsoziInfo-News

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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