Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion Gefahrenabwehrzentrum: Strückerberg bleibt erste Wahl

Pressemitteilung von Freitag, 1. März 2019 Ennepe-Ruhr-Kreis

Gefahrenabwehrzentrum: Strückerberg bleibt erste Wahl

(pen) Das vom Kreis geplante Gefahrenabwehrzentrum soll, wie vom Kreistag im Dezember 2017 einstimmig beschlossen, am Strückerberg in Ennepetal gebaut werden. Dafür spricht sich die Kreisverwaltung in einer Vorlage aus, die im März im Kreisausschuss und Anfang April im Kreistag diskutiert werden wird.
Bebaubarkeit, die Pläne der Kreispolizeibehörde für einen zentralen Standort im Südkreis sowie sich dadurch ergebene Kapazitäten im Schwelmer Kreishaus - diese Aspekte greift die Kreisverwaltung mit Blick auf den aktuellen Sachstand sowie von der Politik aufgeworfene Fragen auf.
Um auf dem gewählten Grundstück bauen zu können, ist eine Änderung des Regionalplanes beantragt. Ferner müssen der Flächennutzungsplan geändert, ein Bebauungsplan aufgestellt und eine Umweltprüfung auf den Weg gebracht werden. Änderungsantrag und Aufstellungsbeschluss waren bereits Themen im zuständigen Ausschuss der Stadt Ennepetal. Für Ende März stehen sie auf der Tagesordnung des Rates. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan soll bis zum zweiten Quartal 2020 vorliegen.
Bereits jetzt - so der Vorschlag der Kreisverwaltung - soll der Kreistag der Annahme eines seitens der Stadt Ennepetal vorgelegten Kaufangebotes für das dann voll erschlossene Grundstück zustimmen. Zustande kommt der Kaufvertrag aber nur, wenn es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt.

Veröffentlicht am 04.03.2019

 

Kreistagsfraktion Mobilität mit Zukunft

Pressemitteilung von Freitag, 21. Dezember 2018 Ennepe-Ruhr-Kreis

Mobilität mit Zukunft: Kreistag setzt Zeichen

(pen) Jobticket für die Kreisverwaltung und E-Fahrzeuge, der Arbeitskreis "Mobilität der Zukunft" und das Radwegekonzept für die Metropole Ruhr: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat in seiner letzten Sitzung gleich mehrere Zeichen gesetzt, wenn es um Fortbewegung geht.
Nach einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Probephase machte der Kreistag aus dem Jobticket eine Dauereinrichtung. Der entsprechenden Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler Ennepe-Ruhr/Piraten zu.
Das Jobticket macht es den Beschäftigten der Kreisverwaltung möglich, eine Monatskarte ihrer Wahl bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr als Abo buchen. Die Kreisverwaltung übernimmt die Hälfte der Kosten, maximal sind 44 Euro pro Monat möglich. Aktuell nutzen 57 Mitarbeiter dieses Angebot. 40 von ihnen sind VER Neukunden, 17 wandelten ein bereits vorhandenes VER-Ticket in den letzten zwei Jahren in ein Jobticket um.


 

Veröffentlicht am 12.01.2019

 

Kreistagsfraktion Kreis nutzt sich ergebende Spielräume und senkt Umlage

Pressemitteilung von Freitag, 30. November 2018 Ennepe-Ruhr-Kreis

Kreis nutzt sich ergebende Spielräume und senkt Umlage

(pen) Auf der Zielgeraden für die Verabschiedung des Kreishaushaltes für
2019 reduziert die Kreisverwaltung den von ihr vorgeschlagenen Hebesatz
für die Kreisumlage auf 44,44 Prozent. Dieser Wert geht aus der zweiten
Änderungsliste hervor, die wie der gesamte Haushalt in den nächsten zwei
Wochen Thema in Kreisausschuss (Montag, 3. Dezember) und Kreistag
(Montag, 17. Dezember) sein wird.
Der neue Wert liegt um 0,74 Punkte unter dem, den Landrat Olaf Schade
und Kämmerer Daniel Wieneke bei der Haushaltseinbringung im Oktober
eingebracht hatten, 44,44 Punkte sind zudem 0.98 Punkte weniger als der
für das laufende Jahr geltende Wert.

Veröffentlicht am 08.12.2018

 

Kreistagsfraktion Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis

Am 4.11.2014 befasste sich der Ausschuss für “Kreisentwicklung,Wirtschaft, Verkehr und Demografie“ u.a.mit dem Haushaltsentwurf 2015, der möglichen Taktumstellung des S-Bahn Rhein-Ruhr und der digitalen Breitbandversorgung im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Hierzu erfolgt die nachstehende Presseerklärung der SPD-Fraktion im Kreistag.

SPD lobt Schritte der EN-Agentur zum Breitbandausbau

Als wichtigen Schritt zur flächendeckenden Versorgung des Ennepe Ruhr-Kreises mit Hochgeschwindigkeitsinternet, lobte Olaf Schade, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion die Präsentation des Geschäftsführers der EN-Agentur Jürgen Köder gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie im Kreishaus Schwelm. Auf Initiative des Landrats und mit Unterstützung der Spezialisten für Geoinformation des Kreises hatte die EN-Agentur flächendeckend und detailliert die Versorgungspotentiale im gesamten Kreisgebiet untersucht und erste Erkenntnisse präsentiert.

Veröffentlicht am 05.11.2014

 

Kreistagsfraktion Landeshaushalt 2006 - Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, dem Kreistag in seiner Sitzung am 27.3.2006 folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die Landesregierung hat im Landtag einen Entwurf für den Landeshaushalt 2006 eingebracht, der bei den meisten Förderprogrammen des Landes Kürzungen in Höhe von jeweils ca. 20 % des Mittelansatzes des letzten Jahres vorsieht. Von Kürzungen sind in starkem Maße Tageseinrichtungen für Kinder – hier sollen die Landeszuschüsse um 114.4 Mio € reduziert werden - und die Kinder- und Jugendförderung, für die abweichend von den geltenden gesetzlichen Vorgaben 20 Mio € weniger zur Verfügung stehen sollen.

Veröffentlicht am 24.03.2006

 

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WebsoziInfo-News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

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