Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Digitale Verwaltung: Kreis und Städte starten Serviceportal

Pressemitteilung von Dienstag, 5. Februar 2019 Ennepe-Ruhr-Kreis

(pen) Den Hund anmelden, eine Verbraucherbeschwerde auf den Weg bringen oder eine Anzeige bei der Polizei erstatten - für diese drei Dienstleistungen sind mit Stadt- und Kreisverwaltung sowie der Polizei drei verschiedene Behörden zuständig. Eine Tatsache, die die Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis ab sofort weniger interessieren muss. Mit dem Serviceportal haben der Ennepe-Ruhr-Kreis und acht kreisangehörige Städte ein Angebot im Internet freigeschaltet, das Dienstleistungen und Informationen unabhängig von Zuständigkeiten anbietet.
"Das Serviceportal ist rund um die Uhr erreichbar. Anträge und Anfragen können jederzeit gestellt, Auskünfte bequem an verschiedensten Geräten abgerufen werden", wirbt Landrat Olaf Schade für das Ergebnis des Gemeinschaftsprojektes. Diese bisher an Ennepe und Ruhr eher seltene Form der flächendeckenden interkommunalen Zusammenarbeit mache es allen Beteiligten leichter, den Bürgern Behördengänge zu erleichtern.

Veröffentlicht am 07.02.2019

 

Kommunalpolitik Regionalverband informierte über Regionalplan

Bereits seit Ende August ist es Interessierten möglich, Einblick in den Entwurf für den Regionalplan Ruhr zu nehmen, Hinweise zu geben und Anregungen zu machen. Jetzt haben Vertreter des Regionalverbandes Ruhr Entwurf und Handlungsprogramm den Entscheidungsträgern aus Verwaltung und Politik der neun Städte vorgestellt. Der Einladung zur Informationsveranstaltung im Leo-Theater im Schwelmer Ibach-Haus waren rund 60 Interessierte gefolgt.

 Neben neuen Wohnbau-, Gewerbe- und Industrieflächen legt der Regionalplan künftige Verkehrsachsen, Natur- und Landschaftsschutzbereiche, Wälder, Flächen für Windenergienutzung, Grundwasserschutz sowie Gewinnung von Bodenschätzen für die nächsten 15 bis 20 Jahre fest.

 „Der künftige Regionalplan Ruhr wird das Leben der Menschen in der Metropole Ruhr für Jahre entscheidend prägen. Platz für neue Arbeitsplätze, zusätzlichen Wohnraum und weitere Freizeitmöglichkeiten wird geschaffen. Gleichzeitig sorgt der Plan für eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, machten die RVR Vertreter in der Kreisstadt deutlich.

Veröffentlicht am 09.11.2018

 

Kommunalpolitik "Quo vadis Breckerfeld"

-  beängstigende Verkehrssituation in der Innenstadt
- z.Zt. keine Gewerbeansiedlung möglich, da keine Flächen zur Verfügung stehen
- starker Einwohnerverlust

die Breckerfelder SPD lädt zur Diskussion über die Stadtentwicklung und die Verkehrssituation ein:

          am 23.05.2018 um 19:00 Uhr im Bürgertreff in der Neuen Str. 7

Details hier

Veröffentlicht am 21.05.2018

 

Kommunalpolitik Nachruf - Heinz Holtsträter

Nachruf

 

 

Die SPD Breckerfeld trauert um ihr langjähriges Mitglied

 

Heinz Holtsträter

 

der am 21Januar 2018 im Alter von 92 Jahren verstorben ist.

 

Heinz Holtsträter trat 1970 in die SPD ein.

Er arbeitete zunächst als sachkundiger Bürger in Ratsausschüssen mit.

Von 1975 bis 1984 war er Mitglied der Stadtvertretung und dabei von 1979 bis 1984 Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion und zeitgleich Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses.

Veröffentlicht am 12.02.2018

 

Kommunalpolitik MdB Röspel: "Wir lassen Breckerfeld nicht mit den Flüchtlingskosten allein"

Im vergangenen Sommer waren beinahe täglich die Bilder von Zerstörung und brutaler Gewalt in Zeitung und Fernsehen zu sehen: Der Bürgerkrieg in der Ukraine, die Zerstörungen im Gaza-Streifen und in Israel und die Horrormeldungen über Gräueltaten der Kämpfer des sog. Islamischen Staates aus Syrien und Irak.

Die Bilder sind aus den täglichen Meldungen verschwunden … die Konflikte sind geblieben. Sie werden spürbar auch vor Ort überwiegend durch eine Diskussion über „Flüchtlingsströme“, mit denen wir in den Kommunen umzugehen haben – und die jetzt schon wieder als Nährboden für Rechtspopulisten und Neonazis herhalten. Sie nutzen die Not von Menschen einerseits und die Ängste der einheimischen Bevölkerung andererseits, um ihre braune Suppe zu kochen.

Veröffentlicht am 21.02.2015

 

Kommunalpolitik SPD – Fraktion in Breckerfeld konstituiert

Am 26. Oktober fand die konstituierende Sitzung der SPD – Fraktion im Breckerfelder Rat statt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Arno Förster, zu seinem Stellvertreter Uwe Manthey gewählt. Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist Dr. Michael Dauskardt. Die Wahlen in alle Ämter des Fraktionsvorstandes erfolgten einstimmig. Ebenfalls einstimmig wurde Peter Breer zum Kandidaten für das Amt eines stellvertretenden Bürgermeisters nominiert.

Veröffentlicht am 27.10.2009

 

Kommunalpolitik Kommunalwahl 2009 - Dank an unsere Wähler!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Am letzten Wochenende (30.08.) fand die Kommunalwahl '09 in NRW statt. Wie Sie alle wissen, ist das Ergebnis für uns als Partei in Breckerfeld nicht gerade berauschend: Über 5 % Stimmenverluste - 1 Sitz weniger im Stadtrat... Wir werden die Gründe - nach unserem sofortigen Einsatz für die Bundestagswahl - eingehend aufarbeiten und dann: mit unseren Mitgliedern und Unterstützern, aber auch einigen Kritikern nach einer geeigneten Strategie für die nächsten Jahre suchen. "Schlechte Erfahrungen sind gute Erfahrungen, wenn man sie zum Lernen nutzt." Genauso wollen wir das mit Ihnen zusammen angehen.

Zuallererst aber möchten wir uns bedanken bei allen, die uns mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen und auf andere Weise unterstützt haben! Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass - auch wenn Breckerfeld z.B. finanzpolitisch vergleichsweise gut dasteht - ein "weiter so" für unsere Stadt nicht ausreicht, um zukunftsfähig zu bleiben / werden. Beispielsweise um den Alterungsprozess und sonstigen demografischen Wandel bestmöglich zu gestalten. Darüber möchten wir sehr bald mit Ihnen sprechen. Und wir sind offen für alle, die dabei mitreden und mitmachen wollen - auch unabhängig von einer Parteizugehörigkeit.
Auf eine gute Zusammenarbeit!

Vorstand und Fraktion der SPD Breckerfeld

Veröffentlicht am 05.09.2009

 

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WebsoziInfo-News

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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