Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind. „Das ist für Viele eine große Belastung“, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Mit dem „Angehörigenentlastungsgesetz“, dass die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, sollen künftig nur noch Angehörige mit einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen.


Das Gesetz ist nach Röspels Ansicht gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht. Seit 2018 fördert der Bund Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.
Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt.  Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.
„Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, ist Röspel überzeugt.

Veröffentlicht am 16.08.2019

 

Bundespolitik Rene Röspel lädt Bürger zum Gespräch

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Rene Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde ein.

Mittwoch, dem 27. Februar, von 15 bis 18 Uhr in sein Büro in Hagen,

Elberfelder Straße 57, 2. Stock.


Interessierte werden gebeten, sich zur Vorbereitung und Terminabsprache telefonisch unter 0 23 31 / 91 94 58 anzumelden.

Veröffentlicht am 19.02.2019

 

Bundespolitik 700 000 € mehr für die Südkreis-Städte

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Das teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Breckerfeld bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 31 000 Euro rechnen, Ennepetal muss fast 300 000 Euro weniger zahlen, Gevelsberg spart 165 000 Euro und Schwelm 203 000 Euro.
„Mit diesen Entlastungen helfen wir den Städten nachhaltig“, freut sich Röspel: „Damit ergibt sich die Chance, zusätzliche Investitionen im Südkreis zu finanzieren, die den Bürgerinnen und Bürgern dienen.“

Veröffentlicht am 09.11.2018

 

Bundespolitik Achtung Korrektur: Städtebauförderung hat in Hagen und EN enorme Wirkung entfaltet

Achtung Korrektur:

Leider haben wir in unserer Pressemitteilung eine falsche Zahl übermittelt. Breckerfeld hat nicht 550 Millionen für die historische Altstadt bekommen, sondern „nur“ 550 000 Euro.
Hier die Pressemitteilung mit den richtigen Zahlen:

4. Mai 2018
Röspel: Städtebauförderung hat in Hagen und EN enorme Wirkung entfaltet

Die Städtebauförderung des Bundes soll mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortgeführt werden, teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Im vergangenen Jahr standen dafür 790 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wurden weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt. „Auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis haben diese Mittel in den vergangenen 15 Jahren eine enorme Wirkung entfaltet“, blickt Röspel zum „Tag der Städtebauförderung“ am 5. Mai zurück.
Breckerfeld bekam für die Sanierung und Entwicklung der historischen Altstadt seinerzeit 550 000 Euro Bundeszuschuss, Ennepetal wurde mit 2,6 Millionen für die Entwicklung des Stadtkerns Milspe gefördert, Schwelm mit 960 000 Euro für die Innenstadt. Gevelsberg bekam zwei Millionen für den Ennepebogen, 919 000 Euro für die Innenstadt und 283 000 Euro für den Umbau Berge-Knapp. Hagen wurde mit insgesamt 22,6 Millionen Euro für zehn Projekte gefördert.
„Da NRW und die Städte jeweils Mittel in gleicher Höhe zahlen müssen, wird deutlich, dass die Städtebauforderung eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen ist“, meint Röspel. Hinzu kommen private Folgeinvestitionen in erheblicher Höhe mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung. Insbesondere das regionale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitierten davon.
Mit der Städtebauforderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. In der vergangen Legislaturperiode wurden sie auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht.

Veröffentlicht am 10.05.2018

 

Bundespolitik René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen

und Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde ein 
am Mittwoch, dem 2. Mai, von 15 bis 18 Uhr in seinem Büro in Hagen, 
Elberfelder Straße 57, 2. Stock.
Interessierte werden gebeten, sich zur Vorbereitung und Terminabsprache 
telefonisch unter 0 23 31 / 91 94 58 anzumelden

Veröffentlicht am 28.04.2018

 

Bundespolitik René Röspel lädt Jugendliche nach Berlin ein

Nicht nur zuschauen, wie ein Gesetz entsteht, sondern selbst daran
mitwirken können 355 Jugendliche bei einem groß angelegten
Planspiel vom 23. bis 26. Juni (Samstag bis Dienstag) im Deutschen Bundestag. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel kann dazu einen jungen Menschen im Alter von 17 bis 20 Jahren einladen.

Interessierte sollten sich umgehend per E-Mail bewerben.

 

Veröffentlicht am 08.03.2018

 

Bundespolitik René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde ein

 

          am Freitag, dem 24. November,

                von 14 bis 17 Uhr

             in sein Büro in Hagen,

        Elberfelder Straße 57, 2. Stock.

 

Interessierte werden gebeten, sich zur Vorbereitung und

Terminabsprache telefonisch unter 0 23 31 / 91 94 58 anzumelden.

Veröffentlicht am 22.11.2017

 

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WebsoziInfo-News

20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt

20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

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