Schuldenfreiheit ist eine gute Sache, aber Breckerfeld braucht eine valide Weichenstellung für die Zukunft

Ratsfraktion

In einer Klausurtagung am 08.11.2014 befasste sich die Breckerfelder SPD intensiv mit dem von der Verwaltung in der Ratssitzung vom 04.11.2014 eingebrachten Haushalt für das Haushaltsjahr 2015.

Bei der kritischen Betrachtung mussten wir feststellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. Die Fakten sprechen für sich: Breckerfeld hat seit dem Jahr 2000 weniger als 9000 Einwohner (Einwohnerrückgang), das strukturelle Defizit beträgt auch in diesem Jahr wieder ca. 2 Mio. Euro, d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen, das Sparbuch wird weiter geplündert, die Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) stagnieren.

Nach Meinung der SPD ist es notwendig, um aus dieser Falle herauszukommen, dass neben eigenen Anstrengungen, der Bund und das Land den Kommunen eine bessere Finanzausstattung gewähren muss.

Die Investitionen in Bildung (Grund-, Haupt- und Sekundarschule/Mensa), Sicherheit (Feuerwehr), Infrastruktur (Straßen und Flurbereinigung) werden von der SPD begrüßt und mitgetragen. Die SPD wird sich auch – wie in der Vergangenheit – mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Schüler der Hauptschule bis zur Klasse 10 in Breckerfeld beschult werden.

Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur wie z.B. der Parkanlagen und der Kinderspielplätze sieht die SPD allerdings deutlichen Verbesserungsbedarf.

Die Beratungen machten deutlich, dass aus Sicht der SPD in Breckerfeld eine Strategie fehlt, wie die Stadt auf den demografischen Wandel reagieren und sich zukunftsfähig weiterentwickeln kann. Andere Kommunen sind da deutlich weiter.

Die Ansprüche an das Leben und Zusammenleben in den Städten und Gemeinden werden sich durch eine rasch älter werdende Gesellschaft erheblich verändern. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen und die Herausforderungen des demographischen Wandels erfassen auch Breckerfeld. Auch bei uns schrumpft die Bevölkerung bei deutlich steigendem Durchschnittsalter. Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr Älteren gegenüber. Es fehlt an Nachwuchskräften, die Familie als herkömmliche Lebensform ist auf dem Rückzug.

Die Kommunen stehen hierdurch heute vor vielfältigen Herausforderungen und dadurch im Wettbewerb um Einwohner, Arbeitsplätze und gute Lebensbedingungen. Familienfreundlichkeit, gute  Infrastruktur und Wohnqualität ist ebenso zum Standortfaktor geworden, wie die Existenz attraktiver Arbeitsplätze. Doch angesichts der komplexen Entwicklungen und der finanziellen Situation – selbst für eine schuldenfreie Stadt - wird es für Kommunen immer schwieriger sich erfolgreich zu behaupten.

Wir müssen jedoch die Herausforderungen annehmen, müssen planerisch und vorsorgend handeln, damit wir die Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln.

Wir wollen mit den anderen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen eine Zukunftsvision für Breckerfeld „Projekt Kommunale Zukunft, Breckerfeld im Jahr 2025“ entwickeln und dazu einzelne wichtige und finanzierbare Projekte anstoßen.

Hierfür braucht Breckerfeld einen konkreten Masterplan, den wir gemeinsam mit den weiteren im Rat vertretenen Fraktionen entwickeln wollen.

Das Jahr 2015 mit der anstehenden Bürgermeisterwahl und den sich abzeichnenden personellen Veränderungen könnten für diese Projekte ein guter Startpunkt sein. Die SPD wird für dieses Vorgehen nachdrücklich werben.

 
 

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