Sanierungsbescheide - Bürger wehren sich

Kommunalpolitik

Bürgermeisterkandidat Peter Dresia entsetzt über den offensichtlichen Dilettantismus der Verwaltungsspitze bei der Kanalsanierung
„Was da abläuft, das kann überhaupt kein Bürger mehr nachvollziehen“, so das Urteil von Peter Dresia zu der unendlichen Geschichte bei der Kanalsanierung im Wohngebiet Wengeberg. Betroffene Bürger wehren sich, nicht nur in Leserbriefen, über fehlerhafte Bescheide und Zahlungsaufforderungen der Stadt Breckerfeld. Das Thema der Dichtigkeitsprüfungen beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger nun schon seit drei Jahren, Ende offen. „Offensichtlich ist die Stadt nicht in der Lage, die Richtigkeit der verschickten Bescheide zu überprüfen“, so Dresia, „und da die schwarz-gelbe Landesregierung das Widerspruchsverfahren abgeschafft hat, bleibt den Betroffenen nur der Klageweg." “Wenn nicht innerhalb von vier Wochen Klage erhoben wird, werden die Bescheide rechtskräftig.“ „Hier muss der Bürgermeister schnellstens gegensteuern und die Bescheide wieder einkassieren, sonst droht das von ihm persönlich versprochene ganzheitliche Sanierungskonzept im Chaos zu versinken“, fordert Peter Dresia, der hier eine offensichtliche Überforderung der Verantwortlichen sieht.

 
 

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