Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis

Kreistagsfraktion

Am 4.11.2014 befasste sich der Ausschuss für “Kreisentwicklung,Wirtschaft, Verkehr und Demografie“ u.a.mit dem Haushaltsentwurf 2015, der möglichen Taktumstellung des S-Bahn Rhein-Ruhr und der digitalen Breitbandversorgung im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Hierzu erfolgt die nachstehende Presseerklärung der SPD-Fraktion im Kreistag.

SPD lobt Schritte der EN-Agentur zum Breitbandausbau

Als wichtigen Schritt zur flächendeckenden Versorgung des Ennepe Ruhr-Kreises mit Hochgeschwindigkeitsinternet, lobte Olaf Schade, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion die Präsentation des Geschäftsführers der EN-Agentur Jürgen Köder gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie im Kreishaus Schwelm. Auf Initiative des Landrats und mit Unterstützung der Spezialisten für Geoinformation des Kreises hatte die EN-Agentur flächendeckend und detailliert die Versorgungspotentiale im gesamten Kreisgebiet untersucht und erste Erkenntnisse präsentiert.

Dabei sei völlig richtig, dass sich die Agentur an der Qualität von 16 Mbit pro Sekunde für Privatnutzer und 50 Mbit für die Wirtschaft orientiert und nicht an den deutlich geringeren Verbindungsqualitäten der momentanen Förderbedingungen.

SPD und Grüne haben in ihrer Kooperationsvereinbarung nach den Kommunalwahlen im Mai dem Vorantreiben des Breitbandausbaus eine hohe Priorität eingeräumt. Erfreulich ist es laut Schade, dass in dieser Frage ein großer Konsens der Kreisparteien feststellbar ist: „Selbst die CDU die bei wichtigen Fragen der Infrastruktur im Kreis, wie dem Nahverkehr oder übergreifenden Aufgaben wie dem Verbraucherschutz auf der Bremse steht, hat sich zur Verantwortung des Kreises beim Schließen der weißen Flecken bei der Internetinfrastruktur bekannt.“

Peter Gerbothe                                                                                                              Mitglied des o.g. Ausschuss

 
 

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Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

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