MdB Röspel: "Wir lassen Breckerfeld nicht mit den Flüchtlingskosten allein"

Kommunalpolitik

Im vergangenen Sommer waren beinahe täglich die Bilder von Zerstörung und brutaler Gewalt in Zeitung und Fernsehen zu sehen: Der Bürgerkrieg in der Ukraine, die Zerstörungen im Gaza-Streifen und in Israel und die Horrormeldungen über Gräueltaten der Kämpfer des sog. Islamischen Staates aus Syrien und Irak.

Die Bilder sind aus den täglichen Meldungen verschwunden … die Konflikte sind geblieben. Sie werden spürbar auch vor Ort überwiegend durch eine Diskussion über „Flüchtlingsströme“, mit denen wir in den Kommunen umzugehen haben – und die jetzt schon wieder als Nährboden für Rechtspopulisten und Neonazis herhalten. Sie nutzen die Not von Menschen einerseits und die Ängste der einheimischen Bevölkerung andererseits, um ihre braune Suppe zu kochen.

Ich bin froh, dass die Menschen in unserer Region sehr solidarisch mit den Flüchtlingen umgehen. Unsere Aufgabe für dieses und wohl auch die folgenden Jahre wird also sein, unseren Beitrag zu einer Entschärfung der weltweiten Konflikte zu leisten und vor Ort dazu beizutragen, dass wir für Probleme eine Lösung finden und eine offene und tolerante Gesellschaft bleiben.

Das wird möglicherweise auch im anstehenden Kommunal-Wahlkampf eine Rolle spielen. Mit der Bürgermeisterwahl in Breckerfeld und der Landratswahl im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis stehen im September wichtige Entscheidungen an.

Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Städten begegnet wird. Wir Sozialdemokraten lassen die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht mit den Flüchtlingskosten allein. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund werden in diesem Jahr gemeinsam 145 Millionen Euro für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Breckerfeld bekommt davon 60 000 Euro. Und während zum Beispiel Bayern nur mit Repression droht („wer betrügt, der fliegt!“), sorgen wir in NRW dafür, dass den Kommunen und den Flüchtlingen geholfen wird. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund hier eine größere Verantwortung übernimmt. Flüchtlingspolitik ist Teil von Außenpolitik und sollte keine Aufgabe von Ländern oder Kommunen sein!

 
 

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