MdB Röspel: "Wir lassen Breckerfeld nicht mit den Flüchtlingskosten allein"

Kommunalpolitik

Im vergangenen Sommer waren beinahe täglich die Bilder von Zerstörung und brutaler Gewalt in Zeitung und Fernsehen zu sehen: Der Bürgerkrieg in der Ukraine, die Zerstörungen im Gaza-Streifen und in Israel und die Horrormeldungen über Gräueltaten der Kämpfer des sog. Islamischen Staates aus Syrien und Irak.

Die Bilder sind aus den täglichen Meldungen verschwunden … die Konflikte sind geblieben. Sie werden spürbar auch vor Ort überwiegend durch eine Diskussion über „Flüchtlingsströme“, mit denen wir in den Kommunen umzugehen haben – und die jetzt schon wieder als Nährboden für Rechtspopulisten und Neonazis herhalten. Sie nutzen die Not von Menschen einerseits und die Ängste der einheimischen Bevölkerung andererseits, um ihre braune Suppe zu kochen.

Ich bin froh, dass die Menschen in unserer Region sehr solidarisch mit den Flüchtlingen umgehen. Unsere Aufgabe für dieses und wohl auch die folgenden Jahre wird also sein, unseren Beitrag zu einer Entschärfung der weltweiten Konflikte zu leisten und vor Ort dazu beizutragen, dass wir für Probleme eine Lösung finden und eine offene und tolerante Gesellschaft bleiben.

Das wird möglicherweise auch im anstehenden Kommunal-Wahlkampf eine Rolle spielen. Mit der Bürgermeisterwahl in Breckerfeld und der Landratswahl im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis stehen im September wichtige Entscheidungen an.

Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Städten begegnet wird. Wir Sozialdemokraten lassen die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht mit den Flüchtlingskosten allein. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund werden in diesem Jahr gemeinsam 145 Millionen Euro für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Breckerfeld bekommt davon 60 000 Euro. Und während zum Beispiel Bayern nur mit Repression droht („wer betrügt, der fliegt!“), sorgen wir in NRW dafür, dass den Kommunen und den Flüchtlingen geholfen wird. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund hier eine größere Verantwortung übernimmt. Flüchtlingspolitik ist Teil von Außenpolitik und sollte keine Aufgabe von Ländern oder Kommunen sein!

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.8.9 - 828128 -

Termine

Alle Termine öffnen.

27.02.2019, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Rene Röspel lädt Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Rene Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis ( …

Alle Termine

 

WebsoziInfo-News

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:828129
Heute:49
Online:2