MdB Röspel: „Schwarze Null“ zu Lasten der Städte

MdB und MdL

Breckerfeld ist ja schon seit langen Jahren stolz darauf, schuldenfrei zu sein. Dass das so bleibt, ist allerdings keineswegs sicher. Denn die Ausgaben für soziale Aufgaben steigen rapide an von aktuell bundesweit über 48 Milliarden Euro auf über 54 Milliarden in nur zwei Jahren.

Auf die Höhe dieser Ausgaben hat Breckerfeld keinen Einfluss, das entscheidet ausschließlich der Bund. Trotzdem müssen die Kommunen fast ein Viertel der Ausgaben (23,6 Prozent) übernehmen, sind aber nur mit etwa 14 Prozent an den Steuereinnahmen beteiligt. Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung, trotzdem beharren große Teile von CDU und CSU im Bund darauf, das Steueraufkommen sei „ihr“ Geld, das sie quasi nach Belieben verteilen und damit die Gemeinden „entlasten“ können. Es geht aber nicht um Almosen, die vor Wahlkämpfen verteilt werden, sondern um eine rechtlich einwandfreie Aufteilung der Kosten.

Diese Entwicklung stellt auch eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung dar: Wo sich politisches Engagement in immer neuen Sparrunden erschöpft, läuft jeder politische Gestaltungsspielraum und damit jedes politische Engagement ins Leere. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht deshalb einen jährlichen finanziellen Handlungsbedarf für die Kommunen von acht bis neun Milliarden Euro. Hiervon wurde über die seit diesem Jahr vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter ein erster Teil realisiert. Dies hat die SPD in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition (mit dem Bundesrat im Rücken!) im Rahmen des Fiskalpakets bewirkt. Ohne die SPD gäbe es das heute nicht, auch wenn sich die CDU das gerne versucht auf die Fahnen zu schreiben!

Die „Schwarze Null“, für die sich Finanzminister Schäuble so sehr feiern lässt, wird die Situation der Städte weiter verschärfen. Keine neuen Schulden aufzunehmen, klingt zunächst gut. Aber in vielen Politikbereichen klaffen riesige Lücken, die mit dem derzeit vorhandenen Geld nicht geschlossen werden können. Da eine gerechtere Lastenverteilung, zum Beispiel durch eine Reichensteuer, mit CDU und CSU nicht machbar ist, werden diese Lücken leider auf absehbare Zeit weiter bestehen. Das, was Schwarz-Gelb radikal gekürzt hat, können wir so nicht ausgleichen.

 
 

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