MdB Röspel: Mehr als 239 000 Euro von Bund und Land für Breckerfeld

MdB und MdL

Bund und Land werden Breckerfeld in diesem Jahr voraussichtlich mit mehr als 239 000 Euro für die Flüchtlingshilfe unterstützen. Das dürften 50 Prozent der Gesamt- kosten für diese Aufgabe in der Hansestadt sein. Ich habe mich gewundert und geärgert, dass der Breckerfelder CDU-Bürgermeister nur von 34 Prozent ausgeht. So war es in der WP/WR-Einheitszeitung vom 20. Juni zu lesen. Auch in Breckerfeld müsste längst bekannt sein, dass der Bund 108 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen bereit stellt und das Land NRW dieses Geld in vollem Umfang an die Städte weiter leitet.

Insgesamt hat der Bund die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro verdoppelt.

Darüber hinaus spricht sich die SPD für eine „strukturelle Beteiligung“ des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus.

Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Monaten eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in der Stadt Breckerfeld besteht, darf nicht durch finanzielle Engpässe, aber auch nicht durch falsche Behauptungen der Kommunalpolitiker gefährdet werden.

 

Rene Röspel, MdB

 
 

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