Landeshaushalt 2006 - Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, dem Kreistag in seiner Sitzung am 27.3.2006 folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die Landesregierung hat im Landtag einen Entwurf für den Landeshaushalt 2006 eingebracht, der bei den meisten Förderprogrammen des Landes Kürzungen in Höhe von jeweils ca. 20 % des Mittelansatzes des letzten Jahres vorsieht. Von Kürzungen sind in starkem Maße Tageseinrichtungen für Kinder – hier sollen die Landeszuschüsse um 114.4 Mio € reduziert werden - und die Kinder- und Jugendförderung, für die abweichend von den geltenden gesetzlichen Vorgaben 20 Mio € weniger zur Verfügung stehen sollen.

Von Kürzungen sind auch Einrichtungen betroffen, an deren Fortbestand der Kreis aufgrund seiner Aufgabenstellungen und Verantwortlichkeiten ein hohes Interesse hat. Einige dieser Einrichtungen sind vor allem deshalb unverzichtbar, weil sie Menschen Hilfestellungen anbieten, auf die diese existentiell angewiesen sind. Beispielhaft sei auf folgende, von Kürzungen bedrohte Einrichtungen hingewiesen:

• Einrichtungen zur Bekämpfung der Suchtgefahren: Der Ansatz der Mittel zur Bekämpfung der Suchtgefahren wird von 15.8 Mio € im Jahre 2005 um 3.7 Mio € im Jahre 2006 gekürzt; dies entspricht einer Kürzung von über 25 %. Betroffen von dieser Kürzung ist das Wittener ‚Haus im Park’, dessen Landeszuschuss zu den Personalkosten von 30 000 € auf 20 000 € gekürzt wird. Betroffen ist auch die AIDS-Initiative EN, die für ihr Kondom- und Spritzenautomatenprojekt keinen Landeszuschuss mehr erhalten soll.
• Frauenhäuser: Die Mittel für die „Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen“ werden von bisher 14.7 Mio € auf 11.6 Mio. € gekürzt. Betroffen ist das Frauenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis; statt bisher vier sollen zukünftig nur noch drei Personalstellen finanziert werden.
• Einrichtungen zur Integrationsförderung: Die Mittel für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund werden von 17.9 Mio € auf nur noch 14.2 Mio € gekürzt. Betroffen ist die Flüchtlingsberatungsstelle des VFA in Hattingen.

Darüber hinaus schlägt die Landesregierung weitere Reduzierungen von Zuschüssen vor. Betroffen sind u.a. folgende Einrichtungen und Maßnahmen:

• Regionalstellen „Frau und Beruf“: Die Landesmittel für die in kommunaler Trägerschaft befindlichen Regionalstellen „Frau und Beruf“ werden von 2.7 Mio € auf 2.1 Mio € abgesenkt und sollen von 2007 an ganz entfallen.
• Altenpflegefachseminare: Die pauschale Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflegeausbildung wird von derzeit 317 € auf 280 € je Platz abgesenkt.
• die Landeszuschüsse für die Abdeckung von Defiziten, die bei der Schülerbeförderung entstehen, sollen um insgesamt 49 Mio. € reduziert werden; dies führt bei der VER zur Erhöhung des Defizits um ca. 150 000 €.
• Holzwirtschaft: Die Landesregierung plant eine Kürzung der Fördermittel für die Holzwirtschaft von circa 40 %. Die beabsichtigte Verbreitung der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Nutzung von Holz als regenerativer Wärmeträger ist durch diese Reduzierung der Fördermittel stark gefährdet. Geplante Anlagen im Kreisgebiet zur Holzhackschnitzelverbrennung sind ebenso betroffen wie die Waldbauern und ihre Absatzorganisationen.

Die Situation der Haushalte des Kreises und der kreisangehörigen Städte schließt es aus, wegfallende Landesmittel zu kompensieren.

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises fordert deshalb die Landtagsabgeordneten, insbesondere die Abgeordneten der die Regierungskoalition tragenden Fraktionen auf, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die geplanten Mittelreduzierungen zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Kessel Jörg Obereiner
SPD-Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 
 

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