Kreis nutzt sich ergebende Spielräume und senkt Umlage

Kreistagsfraktion

Pressemitteilung von Freitag, 30. November 2018 Ennepe-Ruhr-Kreis

Kreis nutzt sich ergebende Spielräume und senkt Umlage

(pen) Auf der Zielgeraden für die Verabschiedung des Kreishaushaltes für
2019 reduziert die Kreisverwaltung den von ihr vorgeschlagenen Hebesatz
für die Kreisumlage auf 44,44 Prozent. Dieser Wert geht aus der zweiten
Änderungsliste hervor, die wie der gesamte Haushalt in den nächsten zwei
Wochen Thema in Kreisausschuss (Montag, 3. Dezember) und Kreistag
(Montag, 17. Dezember) sein wird.
Der neue Wert liegt um 0,74 Punkte unter dem, den Landrat Olaf Schade
und Kämmerer Daniel Wieneke bei der Haushaltseinbringung im Oktober
eingebracht hatten, 44,44 Punkte sind zudem 0.98 Punkte weniger als der
für das laufende Jahr geltende Wert.

Bereits im Oktober hatte Schade betont: "Hier und heute bringen wir
einen Haushalt ein, der den niedrigsten Hebesatz aufweist, den ich
bislang vorlegen konnte. Die Kreisumlage bleibt so hoch wie erforderlich
und so niedrig wie möglich." Jetzt ergänzt der Landrat: "Es ist
natürlich erfreulich, wenn wir auch im Interesse der Städte ´so niedrig
wie möglich´ nochmal neu definieren können".
Hintergründe für das Weniger, das die Kreisverwaltung den Städten für
ihre Leistungen in Rechnung stellt, sind neue Erkenntnisse über
Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr. Im Vergleich zum Oktober,
als Landrat Olaf Schade den Entwurf in die politischen Beratungen
eingebracht hatte, kalkuliert die Kreisverwaltung jetzt mit
Verbesserungen von rund 2,47 Millionen Euro.
Zwar galt es Verschlechterungen in den Bereichen Jobcenter EN und
Öffentlicher Personennahverkehr zu verbuchen. Demgegenüber stehen aber
Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen und im Sozialbereich. Auch
das Weniger, was der Kreis an den Landschaftsverband überweisen muss,
wirkt sich positiv aus. 0,25 Punkte weniger LWL Umlage schlagen mit 1,36
Millionen Euro zu Buche.
In Euros bedeutet der neue Vorschlag für die Städte: Sie müssen 2019
rund 2,47 Millionen Euro, weniger als zunächst geplant an den Kreis
überweisen. Diese Summe verteilt sich wie folgt auf die neun
kreisangehörigen Städte: Breckerfeld 42.126 Euro, Ennepetal 363.351
Euro, Gevelsberg 181.479 Euro, Hattingen 302.035 Euro, Herdecke 224.301
Euro, Schwelm 171.866 Euro, Sprockhövel 266.437 Euro, Wetter/Ruhr
372.972 Euro und Witten 607.646 Euro.

Kontaktdaten: Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressestelle, Pressesprecher Ingo
Niemann (V.i.S.d.P.), Hauptstr. 92, 58332 Schwelm
Telefon: 02336/93 2062, Fax: 02336/93 12062


Mail: pressestelle@en-kreis.de 

Internet: http://www.en-kreis.de

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 821444 -

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:821445
Heute:39
Online:1