Haushaltsberatungen für das HH 2019 - Fragen und Antrag

Ratsfraktion

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das HH Jahr 2019 bittet die SPD Fraktion die Verwaltung im Ausschuss für Kultur, Stadtpflege und Naherholung um Beantwortung

der nachfolgenden Fragen:

 

1. Betr.: Nutzung des Martin-Luther-Hauses für Proben und Aufführungen des Bürgertheaters

Wir haben gehört, dass das Martin-Luther-Haus der evangelischen Kirchengemeinde für die Theaterspielgruppe zu Gunsten der Bürgerstiftung für Proben und Aufführungen nicht mehr zur Verfügung

stehen soll.  - Entspricht dies den Tatsachen?

 

Wenn ja:  - Worin liegen die Gründe?

Was ist von Seiten der Stadt geplant, um dieses erfolgreiche, ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das eine große Bereicherung der Kulturszene Breckerfelds darstellt, weiter zu fördern

und zu erhalten?

 

2. Betr.: Finanzierung Stadtarchiv

Reichen 700, 00 EUR aus, um ein Stadtarchiv sachgerecht zu betreiben?

Falls ja, wie?

Im

3. Betr.: Landesförderprogramm Kulturrucksack

Die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter, Witten und der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligen sich mit dem Konzept „Gemeinsam besser“ am

Kulturrucksack.

Dabei stehen über den Kreis verteilt Angebote zu Kunst, Tanz, Literatur und Musik sowie kreative Projekte mit Handy und Video zur Auswahl.

Die Ergebnisse werden jedes Jahr bei einem gemeinsamen, regionalen Jugendkulturfestival präsentiert.

 

Frage 1: Haben sich auch aus Breckerfeld Gruppen beteiligt?

 

Frage 2: Wurde das Jugendkulturfestival auch von Breckerfeldern besucht?

 

4. Betr.: Naherholung / Stadtpflege

a) Es wurden im Stadtgebiet in der letzten Zeit an mehreren Stellen Bäume auf öffentlichem Grund gefällt.

 

Frage: Werden diese Bäume durch Neuanpflanzungen ersetzt?

b). Sanierung und Pflege des Wengebergparks:

Der Wengebergpark wurde erfreulicherweise in 2018 bis auf die Höhe Hülsenbusch saniert.

 

Frage 1: Waren die eingestellten Haushaltsmittel für die Sanierung der zweiten Hälfte des Wengebergparks nicht ausreichend? Wo liegen die Ursachen?

 

Frage 2: Welche Erfahrungen hat die Stadt mit der

„Entkrautungsmaschine“ gemacht?

 

 

Antrag zur Heimatpflege

1. Die SPD Fraktion schlägt die Errichtung einer Stele zum

Gedenken an die zivilen Opfer der Kriege und der

nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft vor.

Die Stele sollte in angemessener Form neben den vorhandenen

Mahnmalen gefallener Soldaten der Weltkriege auf dem

"Alten Friedhof" aufgestellt werden.

Dieser Akt der Menschlichkeit und gegen das Vergessen ist uns

ein unverzichtbares Anliegen, auch vor dem Hintergrund

aufkeimenden Nationalismus in der BRD und ganz Europa.

 

2. In diesem Kontext sollte Breckerfeld an der Beflaggung

öffentlicher Gebäude am Tag des Gedenkens an die Opfer des

Nationalsozialismus teilnehmen.

Beflaggungstag ist der 27. Januar eines jeden Jahres.

 

Arno Förster

Fraktionsvorsitzender

 

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 821433 -

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:821434
Heute:38
Online:2