Erhard Eppler: Was ist heute links? :

Allgemein

I. Vom Präsidenten aus links sitzen meist die Abgeordneten, die den etablierten Mächten am radikalsten widersprechen. Das war so bei den Jakobinern in der französischen Revolution, den deutschen Republikanern 1848, den Kommunisten in der Weimarer Republik. Auch heute gibt es Menschen, die sich schon deshalb für links halten, weil sie die Leute, die für sie die Herrschenden oder auch die Eliten sind, als unfähig, lobby-hörig, geld- und geltungssüchtig oder gar korrupt verachten. Nur: tun dies nicht auch die Rechtsradikalen? Mit der Regel, man sei umso weiter links, je weniger man von den jeweils Dominierenden halte, kommen wir also nicht weiter.

Daher hilft auch nicht das Kriterium der Staatsnähe oder Staatsferne. Im 19. Jahrhundert waren es in Preußen die Konservativen, die mit Bismarck den starken, hochgerüsteten Staat verfochten – gegen den Widerstand der Liberalen. DieLiberalen, die auch nach 1871 an ihrer Kritik festhielten, verstanden sich als Linksliberale, die andern, die sich mit Bismarck arrangierten, nannten sich Nationalliberale. Und Heute? Wenn Guido Westerwelle unverdrossen für Steuersenkungen eintritt, ohne sich darum zu kümmern, welche Aufgaben des Staates dann noch erfüllt werden können – ist das dann links? Oder wird er dabei zum Sprachrohr einer dünnen Schicht, die für die Bildung ihrer Kinder, ja für ihre Sicherheit selber sorgen kann?

Damit wären wir bei einem brauchbareren Kriterium: den Interessen. In einer pluralistischen Demokratie ist Interessenvertretung nichts Anrüchiges. Aber es hat doch wohl mit rechts und links zu tun, welche Interessen man vertritt. Zumal in einer Zeit, in der die Kapitaleinkünfte kontinuierlich zunehmen auf Kosten der Einkommen aus Arbeit, wäre es doch wohl links, die Kapitaleinkommen stärker, die Arbeitseinkommen weniger zu besteuern. Wenn ein global agierendes Kapital dies verhindern kann, indem es mit Investitionsverweigerung und Kapitalflucht droht – oft braucht es gar nicht zu drohen -, wird linke Politik ein halsbrecherisches Unternehmen. Wer aber aus einsichtigen Gründen nicht mehr zu tun wagt, was er für gerecht hält, muß dies dann auch offen einräumen. Beides, das Eingeständnis der Ohnmacht und deren Vertuschung, kosten Vertrauen.

Linke Politik orientiert sich am gemeinen Wohl – und sie stellt sich dem Diskurs darüber, was dies jeweils sei – aber sie tritt auch für die Schwächeren ein. Beides kann sich decken, muß aber nicht. Soziallasten können die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit schmälern, sie fördern aber auch die Auslastung der Kapazitäten einer Volkswirtschaft. Verantwortliche linke Politik wird also immer versuchen, Hilfe für die Schwächeren in Einklang zu bringen mit dem Wohl des Ganzen. Innerhalb einer marktradikal globalisierten Wirtschaft gelingt genau dies im Nationalstaat nur selten. Darum hat die Linke schon bessere Zeiten gesehen.

II. Im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert bedeutete links progressiv. Linke glaubten an den Fortschritt. Geschichte war für sie Fortschritt, und zwar für die Liberalen wie die Sozialisten. Die Liberalen glaubten an einen kontinuierlich wachsenden Wohlstand durch technische Innovation. Kultureller Fortschritt durch mehr und bessere Bildung galten als notwendige Folge. Die Arbeiterschaft, die jeden Tag erfuhr, wie wenig sie an alledem teilhaben konnte, sah mit Marx den Fortschritt im Gefolge von Klassenkämpfen kommen. Aber auch der historische Materialismus kannte ein dialektisches Szenario des notwendigen Fortschritts. Für die Konservativen war solcher Fortschritt zuerst einmal Abwertung und Verfall des Bewährten: Familie, Religion, Monarchie, Ständegesellschaft.

Der Fortschrittsglaube hat das Gemetzel des Ersten und sogar des Zweiten Weltkriegs besser überstanden, als zu erwarten war. Sogar Konservative wie Franz Joseph Strauß wollten „an der Spitze des Fortschritts“ marschieren. Gemeint war wirtschaftliches Wachstum durch einen technischen Fortschritt, der inzwischen „Innovation“ hieß. Dafür rückten Sozialdemokraten vom Fortschritt als Geschichtsgesetz ab. „Bloßes Fortschreiben“, so heißt es im Berliner Programm der SPD von 1989, „ergibt keine Zukunft mehr“. Nicht nur keinen Fortschritt, sondern keine Zukunft. Daher sagen die Sozialdemokraten, welchen Fortschritt sie wollen, nämlich einen, „der den Frieden nach innen und außen sichert, das Leben von Mensch und Natur bewahrt, Angst überwindet und Hoffnung weckt.“ Und weil dieser Fortschritt, der auch „das Bewahrenswerte erhalten“ will, nicht von selbst kommt, wollen die Sozialdemokraten „dafür arbeiten“. Links ist also nicht mehr der Glaube an den Fortschritt, sondern der Wille zum Fortschritt. Und dies verlangt „Umdenken, Umsteuern, Auswählen und Gestalten“. Linke fühlen sich dafür verantwortlich, dass technische Innovation menschlichem Fortschritt dienstbar gemacht wird.

Für die Öffentlichkeit sichtbar geworden sind diese Verschiebungen durch den Konflikt über die Atomenergie. Während für die Unionsparteien die Atomenergie eine technische Spitzenleistung ist, die sich eine Industrienation nicht entgehen lassen darf, fragen Sozialdemokraten, ob diese Energie auf Dauer ohne Katastrophen handhabbar ist von Menschen, die zwar sehr vernünftig, hilfsbereit und gewissenhaft sein können, aber auch müde, betrunken, depressiv, wütend, rachsüchtig, aggressiv bis zum Selbstmordattentat. Sie fragen, ob in einer Welt bröckelnder Gewaltmonopole, unzähliger bewaffneter Konflikte innerhalb von Staaten eine solche Energiequelle verantwortbar sei.

III. Dabei zeigt sich ein Wandel, ja eine Umkehrung auf einem Gebiet, das noch vor hundert Jahren links und rechts eindeutig trennte: dem des Menschenbildes. Um 1900 war es noch nicht üblich, vom „christlichen Menschenbild“ zu reden, ohne zu verraten, was damit gemeint ist. Damals warfen die Konservativen den Linken vor, sie hätten ein allzu optimistisches Menschenbild, sie glaubten mit Rousseau an den von Natur aus guten Menschen, den man nur in die richtigen Verhältnisse versetzen müsse, damit sein Gutsein für jeden erkennbar werde. In der Tat war das Emanzipationspathos der Linken verbunden mit einem optimistischen Menschenbild: Der Mensch war zur Freiheit berufen, er musste sich nur befreien von allerhand Bevormundung. Der Fortschritt beschleunigte sich dann von selbst.

Konservative hielten dem entgegen, der Mensch sei auch zum Bösen fähig, ja er sei durch Erbsünde belastet und geschlagen, daher bedürfe er einer harten Ordnung, auch „des Schwertes“ (Luther), damit er sich nicht seinen schlimmen Neigungen hingebe. Sogar gegen kürzere Arbeitszeiten (kürzer als 48 Stunden) wandten Konservative ein, wenn die Leute – und manche sagten sogar „der Pöbel“ - nicht von früh bis spät schufteten, kämen sie nur auf dumme Gedanken. Weil der Pöbel sich niemals selbst regieren könne, waren Konservative lange gegen Demokratie. Es waren diese gegensätzlichen Bilder vom Menschen, die den „Weltanschauungsparteien“ zugrunde lagen.

Das 20. Jahrhundert hat davon wenig übrig gelassen. Die Sozialdemokraten haben sich im Berliner Programm zum ersten Mal präzise zu ihrem Menschenbild geäußert. Sie beziehen sich auf die Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen, sehen den Menschen als „Vernunft- und Naturwesen, als Individual- und Gesellschaftswesen“ und bewegen sich sehr nahe an dem, was Theologen zum christlichen Menschenbild zu sagen haben. In unserem Kontext entscheidend sind die Sätze: „Der Mensch, weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, ist lernfähig und vernunftfähig. Daher ist Demokratie möglich. Er ist fehlbar, kann irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Daher ist Demokratie nötig.“

Nach Sigmund Freuds Psychoanalyse, nach Hitler und Stalin ist das Menschenbild der Linken skeptischer und realistischer geworden. Willy Brandt konnte im kleinen Kreis erzählen, wie er als Junge gesungen habe „Der Mensch ist gut!“ und wie er immer wieder das Gegenteil erleben musste. Was ihn daran hinderte, ein Menschenverächter zu werden, war seine Fähigkeit zur Selbstkritik und sein Humor. Aber er hatte viel Verständnis für das Argument, Menschen brauchten eine fehlerfreundliche Technik, keine, die, wie die Atomenergie, auf perfekte Menschen angewiesen sei. Atomkraftwerke und chaotische Gewalt passen nicht zusammen. Ist das nur links oder einfach vernünftig? Jedenfalls ist es die Haltung, die von den Erben der Zentrumspartei und der preußischen Konservativen zu erwarten gewesen wäre.

Für die frühen Konservativen schloß ihr skeptisches Menschenbild Demokratie aus. Für die Linke begründet heute ihr weniger optimistisches Menschenbild die Demokratie, ihre Mechanismen der Gewaltenteilung, der Machtkontrolle, der Macht auf Zeit. Dazu gehört heute das Wagnis direkter Demokratie. Wer Demokratie auch gegen Routine und Langeweile verteidigen will, muß dem Souverän die Chance geben, seine Meinung unmittelbar durchzusetzen, notfalls gegen die von ihm gewählte Parlamentsmehrheit.

IV. In Deutschland der Hohenzollernkaiser, aber auch noch in den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik, war wohl eine Mehrheit der Meinung, die Konservativen hätten den Umgang mit Macht, das Regieren, gelernt, die Linken seien allenfalls gut als kritisches Korrektiv, als Opposition. Daran war nicht alles falsch. Linke Positionen wurden in Europa häufig zuerst als Kritik hörbar. Liberale wie Sozialisten wandten sich zuerst einmal gegen die Kräfte, die offenkundig mehr zu sagen hatten, als für das Ganze gut war. Das war für die Liberalen der preußische Landadel und die lutherische Geistlichkeit, für die Sozialisten dazu noch die aufstrebende Bourgeoisie, auf die sich die Liberalen stützen.

Aus welcher Richtung droht heute eine Vor-Herrschaft über alle anderen Kräfte der Gesellschaft? Vom Adel sicher nicht mehr, von den Kirchen auch nicht. Handwerker und mittelständische Unternehmer haben Mühe, sich zu behaupten. Noch mehr gilt dies für die Gewerkschaften. Der Staat? Er kann gelegentlich lästig werden, aber gerade der Nationalstaat ist vom global agierenden Kapital zum Standort degradiert worden, den man mit Investitionen fördern kann- oder auch nicht. Für die Liberalen gilt immer noch: Im Zweifel gegen den Staat. Aber sie selbst behaupten nicht mehr – wie vor 100 Jahren – dies sei links.

Kennzeichen des beginnenden 21. Jahrhunderts ist die Dominanz des Marktes. Hatte der Kommunismus versucht, den Markt durch Bürokratie und politische Entscheidungen zu ersetzen, so wird heute dem Markt mehr übergeben, als gut ist. Der Markt, so hören wir, sei immer klüger als die Politik, überdies auch flexibler, effizienter, billiger. Vor allem in den Kommunen hat dies dazu geführt, dass, wenn einmal die Stadtwerke verkauft, der öffentliche Nahverkehr oder die städtische Klinik privatisiert ist, im Gemeinderat immer weniger zu entscheiden ist. In Bundesländern wird ausgelotet, inwieweit die Verfassungen eine Privatisierung der forensischen Psychiatrie oder gar des Strafvollzugs erlauben. Aber wer sein Geld in Gefängnissen angelegt hat, ist auch an deren Auslastung interessiert. Inzwischen wird klar, dass alles, was dem Markt überlassen wird, zur Ware werden muß. Und Waren haben die Eigenschaft, dass die einen sie kaufen können, die anderen nicht. Und die einen sind oft wenige, die anderen viele.

Das stört nicht, wenn es sich um Kühlschränke oder Brot oder Autos handelt. Dass einer sich einen Porsche leisten kann, die andere nicht einmal einen Golf, muß auch einen modernen Linken nicht empören. Der Wettbewerb der Bäcker um die schmackhaftesten Brotsorten ist sicher dem staatlich verordneten Brotrezept vorzuziehen. Aber wie steht es mit Kultur, Bildung oder gar Sicherheit? Dürfen sie auch zur Ware werden, die der eine sich kaufen kann, die andere nicht?

V. In den USA ist ein – bislang nicht ins Deutsche übersetztes – Buch von 800 Seiten erschienen, geschrieben von einem blitzgescheiten Ökonomen, Historiker und Präsidentenberater namens Philip Bobbit. Für ihn läuft die Geschichte auf den Marktstaat zu, den „market state“, in dem der Staat nur noch dafür verantwortlich ist, dass die Märkte funktionieren, während die Bürgerinnen und Bürger sich die „opportunities“, die günstigen Gelegenheiten zunutze machen sollen, welche die Märkte bieten, auch der Arbeitsmarkt, der Bildungsmarkt, nicht zuletzt der Sicherheitsmarkt mit seinen privaten Sicherheitsfirmen. Zwischen Staat und Bürger schiebt sich der Markt. Der Staat ist verantwortlich dafür, dass der Arbeitsmarkt, möglichst dereguliert, funktionieren kann. Er ist nicht zuständig für die Menschen, die keine Arbeit finden. Der Staat ist nicht verpflichtet, als Inhaber des Gewaltmonopols für Sicherheit zu sorgen. Sie ist am Markt erhältlich, für alle, die es sich leisten können. Die es nicht können, haben Pech gehabt.

Sicher, den Bobbit’schen Marktstaat gibt es so noch nicht, auch nicht in den USA. Aber vieles, was heute politisch verfochten wird, bekommt erst seinen präzisen Sinn, wenn man den Marktstaat als Ziel unterstellt.

Die Tendenz zum Marktstaat wird begleitet von einer beängstigenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche und damit auch des Bewusstseins. Wer sich täglich darum bemüht, die jeweils billigste Bahnfahrkarte oder Flugkarte, das billigste Telefongespräch, das sensationellste Schnäppchen ausfindig zu machen, ist ausreichend beschäftigt. Und wenn er dann doch Zeit hat, einen privaten Fernsehsender einzuschalten, so umwerben ihn attraktive Damen, die immer neue Gewinne von einigen tausend Euro ausloben.

„Geiz ist geil“ kann nur verkünden, wer die Ökonomisierung seines Bewusstseins hinter sich hat. In der abendländischen Geschichte war der Geizige entweder ein Sünder oder eine lächerliche Figur (Molière). Für mittelalterliche Theologen wie für die Aufklärer des 18. Jahrhunderts wäre „Geiz ist geil“ das Motto einer heruntergekommenen Gesellschaft.

Der Marktstaat wird nur hingenommen, wenn das Bewusstsein hinreichend ökonomisiert ist. Und je näher wir dem Marktstaat rücken, desto mehr verfestigt sich die Ökonomisierung des Bewusstseins.

Wer, wie George W. Bush, nicht zwischen Konsument und Citoyen unterscheidet, hält den Marktstaat für Demokratie, ja für perfekte Demokratie. Denn die Wahlmöglichkeiten, die opportunities, wachsen. Aber als Citoyen, als Staatsbürger, hat der freie Konsument kaum mehr etwas zu entscheiden. Renten? Die sind am Versicherungsmarkt zu haben. Bildung? Sie ist überall zu kaufen – oder auch nicht. Politik wird nicht verboten, sie wird überflüssig, gegenstandslos. Der Citoyen wird zum Kunden.

VI. Wenn linke Positionen zuerst Gegenpositionen zur jeweils dominierenden Macht sind, dann muß die Linke jetzt klarmachen, was zur Ware werden darf und was nicht. Bildung ist ein Menschenrecht, dem der Staat zu dienen hat, keine Ware. Sicherheit ist eine Bringschuld des Staates, seit er sein Gewaltmonopol durchgesetzt hat. Kultur ist eine der Äußerungen der menschlichen Natur, die seine Würde ausmachen. Also müssen auch Formen der Kultur möglich sein, die sich am Markt nicht behaupten können. Wenn zu den Menschenrechten die körperliche Unversehrtheit gehört, dann steht jedem Menschen ein Existenzminimum zu, auch wenn er es nicht bezahlen kann. Und so fort.

Links ist heute zuerst einmal der Wille, Politik – und als Instrument von Politik den Staat – gegen das Überborden des Marktes zu verteidigen. Demokratie ist nicht nur, aber primär eine Staatsform. Man kann nicht in immer neuen Bereichen Staat durch Markt ersetzen, ohne die Demokratie zu demontieren. Der demokratische Staat und seine Citoyens und Citoyennes verhalten sich unmittelbar zueinander: Die Citoyenne fühlt sich direkt verantwortlich für das, was in ihrer cité geschieht und geschehen soll. Und die cité weiß sich zuständig, wenn die citoyenne krank oder arbeitslos wird, wenn sie Bildungschancen für ihre Kinder sucht.

Natürlich ist die Citoyenne auch Konsumentin, Kundin, und sie ist es gerne. Aber auch beim Einkaufen ist ihr nicht gleichgültig, wo die Erdbeeren herkommen, wie und wo das T-Shirt gefertigt wurde. Die Kundin bleibt Citoyenne. Wo das Bewusstsein ökonomisiert ist, verhält sich die Kundin auch da als Konsumentin, wo sie Politik konsumiert. Links ist, auf die Citoyenne zu setzen und damit auf Demokratie.

Links ist heute die Weigerung, die Frage nach der Gerechtigkeit einfach dem Markt zuzuspielen. Sicher, der kennt seine eigene Gerechtigkeit – und das wäre die des Marktstaats: Der Tüchtige – und wohl auch der Rücksichtslose, der Gerissene – wird belohnt, die Bequeme – und wohl auch die Gewissenhafte, die Kranke - wird bestraft. Was sozial gerecht wäre, lässt sich nur im öffentlichen Diskurs ermitteln. Links ist, diesen Diskurs offen und lernbereit zu führen. Dabei geht es um Verteilungs- u n d Chancengerechtigkeit, nicht um eines anstelle des anderen. Links ist es daher, den demokratischen Rechts-. und Sozialstaat mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, mitsamt seinem Gewaltmonopol. Denn keine Gesellschaft erleidet mehr Ungerechtigkeit als eine, in der die Sicherheit zur Ware wird, die nur noch wenige sich leisten können.

VII. Ich höre schon den Einwand: Das klingt doch reichlich defensiv, ja konservativ. Dies gilt in der Tat, solange wir in Kategorien des Nationalstaats denken. Solange der Nationalstaat von einem global agierenden Kapital erpresst und notfalls ausgehungert werden kann, bleibt die Linke in der Defensive. Daher muß ihr Gegenentwurf global oder doch mindestens regional sein, und das heißt für uns: europäisch.

Dass die Europäische Union immer größer wird, hat bei allen Nachteilen den Vorteil, dass hier ein Gebilde entsteht, das sich nur noch schwer erpressen lässt. Kein Konzern wird ernst genommen mit der Drohung, er wolle diesen Markt nicht mehr von innen bedienen. Er wird in der EU zu den Bedingungen investieren, welche die EU politisch festlegt.

Aber eben dies tut sie bisher nicht. Der Wettbewerb der nationalen Standorte um die günstigsten Bedingungen – auch um die niedrigsten Unternehmenssteuern – ist noch in vollem Gang, und kein Finanzminister kann sich ihm entziehen. Links wäre heute nicht mehr: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ – sie tun es bekanntlich nicht -, sondern „Finanzminister aller EU-Länder, einigt Euch!“

Die Europäische Union – und dafür gab es Gründe – war konzipiert als gemeinsamer Markt, nicht als gemeinsamer Staat. Ob das, was sich schließlich herausbildet, von Staatsrechtlern das Prädikat „Staat“ erhält, interessiert politisch nicht. Wohl aber die Frage, ob dieses Europa in der Lage sein wird, dem global agierenden Kapital Rahmen zu zimmern, die so stabil sind wie einst die nationalstaatlichen, die nun zum guten Teil als Brennholz herumliegen.

Links ist europäisch. Wer so tut, als müsse man nur im Nationalstaat alles so machen wie die Sozialliberalen in den Siebzigerjahren, ist nicht links, sondern populistisch. In den Siebzigerjahren, in relativ geschlossenen Volkswirtschaften, in Deutschland bei äußerst niedriger Staatsverschuldung, waren die Lehren von Keynes anwendbar, für die Ölkrise allerdings nur bedingt tauglich. Ist George W. Bush Keynesianer, weil er eine gewaltige Rüstung permanent über Schulden finanziert? Ist er deshalb gar links? Waren Hitler und Schacht links, weil sie von Keynes lernten? Ökonomische Theorien mögen vorwiegend der Rechten oder der Linken dienen, was links und rechts ist, können sie nicht definieren.

Auch wenn die entscheidende Frage bleibt, welches Europa wir wollen, bleibt wichtig, was wir vor Ort, in Gemeinden, in Ländern, im Nationalstaat tun. Es muß ein Europa vorbereiten – oder wenigstens nicht erschweren -, in dem Markt, Staat und Zivilgesellschaft ein neues Gleichgewicht finden.

VIII. Links war zwar nie dasselbe wie pazifistisch, aber der Widerstand gegen den Krieg kam fast immer von links. Was bedeutet dies in einer Welt, in der Kriege zwischen Staaten aus der Mode kommen? In Europa sind Kriege wie im 20. Jahrhundert höchst unwahrscheinlich. Keine Armee eines europäischen Staates ist für sich alleine fähig, einen größeren Krieg zu führen, sogar wenn eine verrückte Führung ihn wollte. Der Irakkrieg hat allen vor Augen geführt, dass auch ein Krieg außerhalb Europas nur Verlierer kennt. Die Kosten, ökonomisch politisch, moralisch, sind auch für den militärisch haushoch Überlegenen unkalkulierbar. Das letzte Wort hat nicht der Sieger, sondern die entstaatlichte Gewalt im Lande des Besiegten. Heute gibt es ein Argument gegen den Krieg zwischen Staaten, das härter durchschlägt als alles, was Pazifisten je zu sagen hatten: Auch das militärisch turmhoch überlegene Israel, vom Sicherheitsrat zum Waffenstillstand gezwungen, steht heute schwächer da als vor dem asymmetrischen Krieg im Libanon. Er lohnt sich nicht, er ist in jedem Fall ein miserables Geschäft.

Dafür geht der Staatszerfall weiter, und mit ihm die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt. An immer neuen Stellen muß ein korrupter Staat den Kalaschnikows der Warlords oder der Killerbanden weichen. Einen ohnehin schwachen Staat zu ruinieren, gelingt oft in wenigen Jahren. Dann herrscht das Recht der Gewehrläufe. Opfer sind die Schwächsten. Eine staatliche Rechtsordnung wieder aufzurichten, kann Jahrzehnte dauern.

Der Westen, auch Europa, sieht meistens zu, hilflos, ratlos, auch wenn, wie im Kongo, Millionen vor die Hunde gehen. Zynische Nicht-Intervention ist häufiger als machthungrige Intervention. Daher dürfte der Widerstand gegen multilaterale Eingriffe in zerfallende oder zerfallene Staaten immer häufiger von rechts kommen: Was geht es uns an? Was haben wir davon? Sicher, jede unilaterale Intervention ist vom Übel, sie kann nur das Unheil vermehren. Und jede Aktion der Vereinten Nationen kann schief gehen. Alles muß sorgfältig abgewogen werden. Aber das kategorische Nein dazu ist sicherlich nicht links. Links ist die Suche nach einem Internationalen Gewaltmonopol, das notfalls auch da wirksam wird, wo ein nationales Gewaltmonopol zerbrochen ist.

Veröffentlicht am 26.10.2006

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 815762 -

WebsoziInfo-News

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:815763
Heute:16
Online:1