Entscheidungen des Europäischen Parlaments 2004-2009

Europa

Zusammenfassender Überblick von B. Rapkay

Diese Auswahl der vom Europäischen Parlament gefällten Entscheidungen soll einen Überblick über die Hauptthemen, mit denen sich das Europäische Parlament in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat, bieten. Sie konzentriert sich insbesondere auf Entscheidungen, die den Alltag der EU-Bürger sowie von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen betreffen.

Verbraucherrechte

• Niedrigere Roaming-Tarife für Mobiltelefonierer innerhalb der EU
• Aus für falsche Lockangebote: Passagiere über den tatsächlichen Ticketpreis informiert werden
• Neue Werberegeln fürs Fernsehen: Maximum von 12 Minuten Werbung pro Stunde
• Strengere Sicherheitsauflagen für Kinderspielzeug

Umwelt

• EU-Chemikalienpolitik REACH: Gefahr durch Chemikalien reduzieren, ohne die Industrie zu bestrafen
• Abfallrahmenrichtlinie: Klare Vorgaben für Wiederverwendung und Recycling
• 45% aller Altbatterien und -akkumulatoren müssen gesammelt werden
• Industrieemissionen: Verschärfte Emissionsbegrenzungen
• Schädigungen der Umwelt werden EU- weit verpflichtend unter Strafe gestellt

Klimawandel - Verabschiedung des Klimapakets

• 2020 dürfen Autos höchstens noch 95g CO2/km ausstoßen
• Anteil erneuerbarer Energien muss auf 20 % im Jahr 2020 erhöht werden
• Emissionshandel: Ab 2013 bis 2020 sollen Treibhausgasemissionen um 21 % gesenkt werden
• Ab 2012 werden alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, in den EU-Emissionshandel einbezogen

Gesundheit

• Mehr Mobilität für Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen durch Europäische Berufsausweise
• Mehr und bessere Arzneimittel für Kinder
• Hohe Qualitätsnormen für Badegewässer
• Exportverbot von Quecksilber und Quecksilber-Verbindungen
• Obergrenzen für Konzentration von gefährlichen Feinstaubpartikeln

Dienstleistung

• Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen
• Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 01.01.2011

Passagierrechte

• Mehr Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Entschädigung bei großen Verspätungen
• Mehr Rechte für Personen eingeschränkter Mobilität bei Flugreisen

Transport

• Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste ab 2010 und Einführung eines einheitlichen Führerscheins für Lokführer
• Neue Regeln zur Erhöhung der Flugverkehrssicherheit
• Einheitlicher EU-Führerschein ab 2013
• Schwarze Liste für unsichere Luftfahrtunternehmen
• EP lehnt Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste ab

Arbeits- und Sozialpolitik

• Gleiche Rechte für Leiharbeiter
• Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
• Dienstleistungsrichtlinie ändert nationales Arbeitsrecht nicht
• 500 Millionen Euro für neuen Fonds für Rückkehr in den Arbeitsmarkt

Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche

• Geldwäsche: Banken, Kredit- und Finanzinstitutionen sollen bei Zahlungen in bar über 15.000 Euro die Kundenidentität prüfen.
• Identität von Kunden feststellen, wenn in Kasinos Spielmarken im Wert von 2.000 Euro oder mehr gekauft werden
• Speicherung und Auswertung der Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und der Internetnutzung
• Ausweitung der Straftatbestände zur verbesserten Terrorismusbekämpfung
• EP verhindert Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen

Finanzdienstleistungen

• Jahresabschluss von Unternehmen: Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen unabhängig sein
• Ab 2010 sollen Banken Garantien für Einlagen von bis zu €100,000 geben
(€ 50.000 ab 1.6.2009)
• Regulierung von Ratingagenturen
• Verbesserte Eigenkapitalanforderungen bei Banken

Bürgerliche Freiheiten

Einwanderung und Personenfreizügigkeit

• Erweiterung des Schengenraumes
• Rückführung illegaler Einwanderer: Festlegung gemeinsamer Regeln und Mindeststandards
• Strengere Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die illegal Bürger aus Drittstaaten einstellen

Das Europäische Parlament auf der weltweiten Bühne

• Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
• 20 Jahre Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments
• Das Parlament besorgt über Entwicklungen in Russland. Kritik auch an China
• Parlament ruft USA zur Schließung des Lagers auf Guantánamo Bay auf
• Nahost-Konflikt: EP fordert Zwei-Staaten-Lösung

Institutionelle Entscheidungen und Erweiterung

• Parlament bestätigt Europäische Kommission: José Manuel Barroso neuer Kommissionspräsident
• Parlament billigt Vertrag von Lissabon
• Große Mehrheit für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
• Debatten zur Erweiterung und Verhandlungen mit Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei
• Erweiterung der Eurozone um Slowenien, Zypern, Malta und der Slowakei

• Politische Prioritäten und deren Verankerung im EU-Budget

Finanzperiode 2007-2013: Abgeordnete setzten Prioritäten

• Siebtes Rahmenforschungsprogramm: 53 Milliarden Euro für Innovation und Forschung
• 3,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 für Galileo - das Europäische Satellitennavigationssystem
• Fast 7 Milliarden Euro für EU-Bildungsprogramme im Zeitraum von 2007 bis 2013
• 308 Mrd EURO für die Unterstützung von Regionen mit Entwicklungsrückstand bzw. im strukturellen Wandel

 
 

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