Die Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können

Bundespolitik

Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was

kann man dagegen tun? Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber bei einer

Sicherheits-Konferenz mit Vertretern von Polizei, THW, Feuerwehr

und Sicherheitsexperten diskutiert. Der heimische MdB René Röspel hatte

dazu Kreisbrandmeister Rolf-Erich Rehm und Markus Mexner vom THW Schwelm

nach Berlin eingeladen.

„Öffentliche Sicherheit reicht von der Prävention bis zur

Strafverfolgung, von der Katastrophenvorsorge bis zur Hilfeleistung

im akuten Notfall“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann

bei der Begrüßung der 300 Gäste im Reichstagsgebäude. Die Menschen müssten sicher sein und sich sicher fühlen können. Holger Münch, Präsident

des Bundeskriminalamtes, warnte: „Wir müssen deutlich mehr in Sachen

Terrorismusbekämpfung machen. Deutschland muss über den lokalen

Bereich hin wegschauen.“ Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft

ergänzte:

 

„Wir haben in den Kernbereichen der Kriminalität einen Abbau an

Personal oder zumindest keinen Ausgleich von Personal.“

 

In der Diskussion zum Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz

sagte Rolf-Erich Rehm „Cyberattacken werden zunehmend Thema im Hinblick

auf die Leitstellen.“. NRW-Innenminister Ralf Jäger machte darauf

aufmerksam, dass „die Trennung zwischen Zivilschutz im

Verteidigungsfall und Katastrophenschutz im Katastrophenfall überholt“ sei. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte fest,

dass die Politik vor Herausforderungen stehe, „die sich am Anfang der

Legislaturperiode so noch gar nicht abgezeichnet haben.“ Deshalb

müssten Sicherheits- und Polizeibehörden personell und technisch so

ausgestattet werden, „dass sie ihre Arbeit vernünftig machen können.“

 

Bild:

René Röspel (Mitte) hatte Kreisbrandmeister Rolf-Erich Rehm (links)

und Markus Mexner vom THW Schwelm zur Sicherheitskonferenz der

SPD-Bundestagsfraktion in Berlin eingeladen

 
 

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