Bundespolitik
Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was
kann man dagegen tun? Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber bei einer
Sicherheits-Konferenz mit Vertretern von Polizei, THW, Feuerwehr
und Sicherheitsexperten diskutiert. Der heimische MdB René Röspel hatte
dazu Kreisbrandmeister Rolf-Erich Rehm und Markus Mexner vom THW Schwelm
nach Berlin eingeladen.
„Öffentliche Sicherheit reicht von der Prävention bis zur
Strafverfolgung, von der Katastrophenvorsorge bis zur Hilfeleistung
im akuten Notfall“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann
bei der Begrüßung der 300 Gäste im Reichstagsgebäude. Die Menschen müssten sicher sein und sich sicher fühlen können. Holger Münch, Präsident
des Bundeskriminalamtes, warnte: „Wir müssen deutlich mehr in Sachen
Terrorismusbekämpfung machen. Deutschland muss über den lokalen
Bereich hin wegschauen.“ Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft
ergänzte:
„Wir haben in den Kernbereichen der Kriminalität einen Abbau an
Personal oder zumindest keinen Ausgleich von Personal.“
In der Diskussion zum Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
sagte Rolf-Erich Rehm „Cyberattacken werden zunehmend Thema im Hinblick
auf die Leitstellen.“. NRW-Innenminister Ralf Jäger machte darauf
aufmerksam, dass „die Trennung zwischen Zivilschutz im
Verteidigungsfall und Katastrophenschutz im Katastrophenfall überholt“ sei. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte fest,
dass die Politik vor Herausforderungen stehe, „die sich am Anfang der
Legislaturperiode so noch gar nicht abgezeichnet haben.“ Deshalb
müssten Sicherheits- und Polizeibehörden personell und technisch so
ausgestattet werden, „dass sie ihre Arbeit vernünftig machen können.“
Bild:
René Röspel (Mitte) hatte Kreisbrandmeister Rolf-Erich Rehm (links)
und Markus Mexner vom THW Schwelm zur Sicherheitskonferenz der
SPD-Bundestagsfraktion in Berlin eingeladen
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