Bürgermeisterkandidat Peter Dresia stellt klar: „Bedenken gegen Wahltermin 30. August überwiegen“

Landespolitik

Breckerfeld. „Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordert der Bürgermeister-kandidat der SPD-Breckerfeld Peter Dresia.
Zu diesem Ergebnis kommt Dresia auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Prof. Bätge, hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die nunmehr bestätigten Bedenken gegen das Gesetz von CDU und FDP vorgetragen. Er stellt in seinem neuen Gutachten dar, dass die Mehrzahl der von der Rechtsprechung entwickelten abwägungsrelevanten Faktoren für die Festlegung des neuen Wahl-termins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen.
Auch wenn man dem im Urteil nochmals dargelegten Vorbringen der Landesregierung und der Landtagspräsidentin für ihre ursprüngliche Gesetzesinitiative folge, so bliebe diesen eigentlich nur übrig, nunmehr die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Bundestagswahlen am 27. September durchzuführen, meint Peter Dresia.
Rechtliche Bedenken macht auch die SPD-Landtagsfraktion geltend, die das Thema in einer Sondersitzung des Landtages bereits thematisiert hat.
Doch nicht nur rechtlich bewege sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag, die Kommunalwahl drei Wochen vor der Bundestagswahl durchzuführen, auf sehr dünnem Eis. Auch nach aktuellen Umfragen sei eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin mit 42 Mio. Euro nicht akzeptabel seien.
„Wenn Innenminister Wolf jetzt behauptet, der 30. August sei als Wahltermin rechtlich zulässig, so kann man dem kaum Glauben schenken. Dies hat er auch stets vor seinen anderen Niederlagen vor Gericht in den letzten 18 Monaten behauptet“, betont der Bürgermeisterkandidat Peter Dresia.

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 815789 -

WebsoziInfo-News

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:815790
Heute:17
Online:1