Bürgerhaushalt für Breckerfeld

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtvertretung für das Haushaltsjahr 2015 die Einführung eines Bürgerhaushalts beschließen soll. Der „Bürgerhaushalt“ ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bürger/innen sollen in einem Onlineverfahren bei der städtischen Finanzplanung zukünftig die Möglichkeit haben der Verwaltung und der Stadtvertretung Vorschläge zur Verwendung der äußerst knappen Finanzmittel zu machen

Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Bürger/innen die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt Steuergelder ausgeben soll. Die Bevölkerung wird auf diese Weise aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Gerade unter dem Druck der immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen sind Bürgernähe, Transparenz, Verständnis und Priorisierung angesagt. Da das Jahr 2013 weit fortgeschritten ist und in diesem Herbst/Winter der Haushaltsplan für das Jahr 2014 aufgestellt werden sollte, soll dies auch in der bisherigen Form geschehen. Die Einführung eines Bürgerhaushalts kann nicht von heute auf morgen aus der Taufe gehoben werden, es braucht Zeit, Beratung, Informationsbeschaffung und Vorlauf für die Einführung. Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 soll hierfür ein noch zu benennender Haushaltsposten je nach Modell des ersten Bürgerhaushalts vorgesehen werden. Damit die Einführung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2015 vorbereitet werden kann, soll in den Haushaltsplanberatungen für 2014 der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat die Einführung eines Bürgerhaushalts diskutieren und darüber abstimmen. Erzielbare positive Effekte: • Die Haushaltskonsolidierung erhält größeren Rückhalt in der Bürgerschaft • Die Prioritätensetzung geht nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger vorbei. • Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird gestärkt. • Bürgerschaftliches Interesse am und Verantwortung für das Gemeinwesen werden geweckt. Am Beispiel der Städte Ennepetal, Lüdenscheid, Kierspe und über 170 weiteren Kommunen bundesweit kann man sehen, wie ein Bürgerhaushalt funktioniert. Die Stadtverwaltung Ennepetal z.B. nimmt bis zu einem bestimmten Termin Ideen für die Aufstellung des Haushaltsplans von den Ennepetaler Bürgern zu verschiedensten Themenfeldern entgegen, die dann nach Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Machbarkeit in die politische Diskussion mit einfließen. Um einen Einblick in die städtische Haushaltssituation zu ermöglichen, werden im Internet der Haushaltsplan und weitere wesentliche zugrunde liegende Rechtsvorschriften den Bürgern bereitgestellt. Ein Formular zur Beteiligung am Bürgerhaushalt wird als PDF- Dokument bereitgestellt. Dieses Formular kann dann am Bildschirm ausgefüllt und entweder per Post oder Fax an die Verwaltung geschickt werden oder direkt online über eine verschlüsselte Verbindung an die Verwaltung gesandt werden. Für alle Fragen zum Bürgerhaushalt wird ein/e Ansprechpartner/in benannt. Es wird hoch spannend und interessant sein, welche Vorschläge aus unserer Bürgerschaft für die zukünftige Entwicklung Breckerfelds gemacht werden.

 
 

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