Bürgerhaushalt für Breckerfeld

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtvertretung für das Haushaltsjahr 2015 die Einführung eines Bürgerhaushalts beschließen soll. Der „Bürgerhaushalt“ ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bürger/innen sollen in einem Onlineverfahren bei der städtischen Finanzplanung zukünftig die Möglichkeit haben der Verwaltung und der Stadtvertretung Vorschläge zur Verwendung der äußerst knappen Finanzmittel zu machen

Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Bürger/innen die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt Steuergelder ausgeben soll. Die Bevölkerung wird auf diese Weise aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Gerade unter dem Druck der immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen sind Bürgernähe, Transparenz, Verständnis und Priorisierung angesagt. Da das Jahr 2013 weit fortgeschritten ist und in diesem Herbst/Winter der Haushaltsplan für das Jahr 2014 aufgestellt werden sollte, soll dies auch in der bisherigen Form geschehen. Die Einführung eines Bürgerhaushalts kann nicht von heute auf morgen aus der Taufe gehoben werden, es braucht Zeit, Beratung, Informationsbeschaffung und Vorlauf für die Einführung. Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 soll hierfür ein noch zu benennender Haushaltsposten je nach Modell des ersten Bürgerhaushalts vorgesehen werden. Damit die Einführung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2015 vorbereitet werden kann, soll in den Haushaltsplanberatungen für 2014 der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat die Einführung eines Bürgerhaushalts diskutieren und darüber abstimmen. Erzielbare positive Effekte: • Die Haushaltskonsolidierung erhält größeren Rückhalt in der Bürgerschaft • Die Prioritätensetzung geht nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger vorbei. • Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird gestärkt. • Bürgerschaftliches Interesse am und Verantwortung für das Gemeinwesen werden geweckt. Am Beispiel der Städte Ennepetal, Lüdenscheid, Kierspe und über 170 weiteren Kommunen bundesweit kann man sehen, wie ein Bürgerhaushalt funktioniert. Die Stadtverwaltung Ennepetal z.B. nimmt bis zu einem bestimmten Termin Ideen für die Aufstellung des Haushaltsplans von den Ennepetaler Bürgern zu verschiedensten Themenfeldern entgegen, die dann nach Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Machbarkeit in die politische Diskussion mit einfließen. Um einen Einblick in die städtische Haushaltssituation zu ermöglichen, werden im Internet der Haushaltsplan und weitere wesentliche zugrunde liegende Rechtsvorschriften den Bürgern bereitgestellt. Ein Formular zur Beteiligung am Bürgerhaushalt wird als PDF- Dokument bereitgestellt. Dieses Formular kann dann am Bildschirm ausgefüllt und entweder per Post oder Fax an die Verwaltung geschickt werden oder direkt online über eine verschlüsselte Verbindung an die Verwaltung gesandt werden. Für alle Fragen zum Bürgerhaushalt wird ein/e Ansprechpartner/in benannt. Es wird hoch spannend und interessant sein, welche Vorschläge aus unserer Bürgerschaft für die zukünftige Entwicklung Breckerfelds gemacht werden.

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.8.9 - 843615 -

Termine

Alle Termine öffnen.

13.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

Alle Termine

 

WebsoziInfo-News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:843616
Heute:51
Online:1