Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Ratsfraktion

Zusammenfassung der Schwerpunkte der Haushaltsrede von Herrn Fraktionsvorsitzenden Arno Förster für die SPD Fraktion in der Sitzung der Stadtvertretung am 09.12.2014 zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Breckerfeld

Ein sehr ambivalenter Haushaltsentwurf im Zielkonflikt zwischen kurzfristigen auf Jährlichkeit ausgerichteten Effekten und Akzeptanz und bei mittel- und langfristige Betrachtung ohne Antworten für ein großes Bündel ungelöster Probleme.

Kurzfristige Betrachtung:

  • „Des Bürgermeisters Abschiedshaushalt“
  • Keine Steuererhöhungen
  • Gleichbleibende bzw. sinkende Gebühren

 

Wichtige Investitionen sieht der Haushaltsentwurf für 2015 vor:

  • Sanierung der Schulgebäude
  • Bau der Mensa der Sekundarschule
  • neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr
  • Kanalsanierung
  • Straßenbeleuchtung

 

Haushaltsausgleich durch Rücklagenentnahme! aus noch vorhandenen liquiden Mitteln.

Zum Bündel ungelöster Probleme:

  • Gesamterträge:                    rd. € 14,2 Mio
  • Gesamtaufwand:                  rd. € 16,3 Mio

7. Jahr in Folge Defizit, in den letzten 3 Jahren jedes Jahr über € 2 Mio.

Rahmenbedingungen:

Stagnierendes Gewerbesteueraufkommen, steigender Aufwand im Bereich Jugendhilfe und Soziales, demographischer Wandel, d.h. schrumpfende und älter werdende Bevölkerung, umfangreicher Infrastrukturbedarf, bröckelnde Infrastruktur (Straßen, Spielplätze, öffentliche Parks, Gebäude und Einrichtungen, unzureichende Ärzteversorgung) und nicht vorhandene Barrierefreiheit im Bereich aller öffentlichen Einrichtungen der Stadt.

Diese enormen Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn alle im Rat vertretenen Fraktionen in einer konzertierten Vorgehensweise konstruktiv und ohne politisches Kirchturmsdenken zielorientiert die Probleme aufgreifen. Die SPD hat deshalb im Haupt- und Finanzausschuss. vorgeschlagen ein gemeinsames Projekt

„Kommunale Zukunft, Breckerfeld 2025“

zu entwickeln  um unter Priorisierung wichtige und finanzierbare Projekte anzustoßen.

 

Schwerpunkte eines zu entwickelnden konkreten Masterplans sind nachfolgende Themen:

  • Sozial- und Demographie-Bericht mit Handlungsempfehlungen
  • Entwicklung der Innenstadt
  • Erhaltung des historischen Altstadtkerns
  • Verkehrsführung in Breckerfeld,
  • Daseinsvorsorge für eine älter werdende Bevölkerung
  • Ärztliche Versorgung und Pflege in Breckerfeld
  • Barrierefreiheit der „Öffentlichen“ Stadt
  • Breckerfeld als Gewerbestandort

 

Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt mit dem Schwerpunkt:

  • Tourismus, Freizeit, Kultur

 

Rathaus 2.0 (Einstieg und Entwicklung WEB –basierter Serviceangebote für die Bürger.  Entwicklung umfangreicher Online-Angebote für ein optimiertes Dienstleistungsangebot)

 

Mit Zuversicht  haben wir im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden diese Herangehensweise vorstellen können und erwarten, dass im ersten Halbjahr 2015 ein interfraktioneller Arbeitskreis, gerne unter externer Moderation die Arbeit aufnimmt.

Beim Stellenplan hat sich die SPD enthalten, weil die Personalausstattung des Rathauses für nicht hinreichend erachtet wird um die steigenden, vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben zu leisten.

Die SPD Fraktion stimmt vor diesem Hintergrund der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen zu.

Für die gute Arbeit bei steigenden Anforderungen und äußerst knapper Personaldecke spreche ich allen Beschäftigen des Rathauses im Namen der SPD Fraktion Dank und Anerkennung aus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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