Wir stellen uns der Verantwortung

Unterbezirk

Antrag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr zum SPD Parteikonvent am
27.09.2013 in Berlin

SPD in der Regierung muss
sozialdemokratische Regierungspolitik bedeuten!

Für uns gilt: Wir treten nur in eine Bundesregierung ein, wenn sozialdemokratische Wahlversprechen für eine gerechtere und wirtschaftspolitisch vernünftige Regierungspolitik umgesetzt werden.
Wir wollen eine gerechtere Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.

Deshalb sind folgende Eckpunkte unverzichtbare Bestandteile von Koalitionsverhandlungen, die mit der SPD geführt werden:

1. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.

2. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens
die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil
bleiben.

3. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden. Die dadurch frei
werdenden Mittel werden in den zusätzlichen Ausbau der
Kinderbetreuung investiert.

4. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss abgeschafft werden. Bund
und Länder müssen 20 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung investieren, u.a.
um die Ausbildungsgarantie umzusetzen und den Ganztagsschulausbau
neu zu beleben.

5. Die nächste Regierung muss den Einstieg in die solidarische
Bürgerversicherung mit einer Lastenverteilung auf alle Schultern, mit
einem einheitlichen Handlungsrahmen für alle Krankenkassen und einer
einheitlichen Honorarordnung schaffen.

6. Die Kommunen müssen entlastet werden. Dazu brauchen wir die
Garantie der bereits vereinbarten Schritte zur Übernahme von Anteilen
der Eingliederungshilfe durch den Bund und weitere
Entlastungsschritte.

7. Deutschland braucht einen Pakt für Bildung und Entschuldung. Dafür
müssen die besonders hohen Einkommen und Erbschaften für die
Finanzierung von Zukunftsaufgaben in Bildung und Infrastruktur
herangezogen werden. Dazu gehört die Erhöhung von Vermögens- und
Abgeltungssteuer genauso wie die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung besonderer
steuerlicher Privilegien wie Hoteliers und reiche Erben.

8. Deutschland muss sich in der Europapolitik für einen Politikwechsel
einsetzen. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik hat den
wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa entgegenzuwirken.
Notwendig ist ein Investitionsprogramm, das Wachstum ankurbelt und
neue Arbeitsplätze schafft. Die Demokratisierung muss die Diktate des
Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der
Europäischen Kommission beenden. Notwendig ist eine Regulierung der
Finanzmärkte z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Trennung
der Hauptaufgaben der Banken von ihren Spekulationsgeschäften.

Unter diesen Voraussetzungen kann die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten und sozialdemokratische Regierungspolitik verwirklichen.

Wir fordern die Durchführung eines Mitgliederentscheids über einen möglichen Koalitionsvertrag.

 
 

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