Wir stellen uns der Verantwortung

Unterbezirk

Antrag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr zum SPD Parteikonvent am
27.09.2013 in Berlin

SPD in der Regierung muss
sozialdemokratische Regierungspolitik bedeuten!

Für uns gilt: Wir treten nur in eine Bundesregierung ein, wenn sozialdemokratische Wahlversprechen für eine gerechtere und wirtschaftspolitisch vernünftige Regierungspolitik umgesetzt werden.
Wir wollen eine gerechtere Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.

Deshalb sind folgende Eckpunkte unverzichtbare Bestandteile von Koalitionsverhandlungen, die mit der SPD geführt werden:

1. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.

2. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens
die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil
bleiben.

3. Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden. Die dadurch frei
werdenden Mittel werden in den zusätzlichen Ausbau der
Kinderbetreuung investiert.

4. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss abgeschafft werden. Bund
und Länder müssen 20 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung investieren, u.a.
um die Ausbildungsgarantie umzusetzen und den Ganztagsschulausbau
neu zu beleben.

5. Die nächste Regierung muss den Einstieg in die solidarische
Bürgerversicherung mit einer Lastenverteilung auf alle Schultern, mit
einem einheitlichen Handlungsrahmen für alle Krankenkassen und einer
einheitlichen Honorarordnung schaffen.

6. Die Kommunen müssen entlastet werden. Dazu brauchen wir die
Garantie der bereits vereinbarten Schritte zur Übernahme von Anteilen
der Eingliederungshilfe durch den Bund und weitere
Entlastungsschritte.

7. Deutschland braucht einen Pakt für Bildung und Entschuldung. Dafür
müssen die besonders hohen Einkommen und Erbschaften für die
Finanzierung von Zukunftsaufgaben in Bildung und Infrastruktur
herangezogen werden. Dazu gehört die Erhöhung von Vermögens- und
Abgeltungssteuer genauso wie die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung besonderer
steuerlicher Privilegien wie Hoteliers und reiche Erben.

8. Deutschland muss sich in der Europapolitik für einen Politikwechsel
einsetzen. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik hat den
wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa entgegenzuwirken.
Notwendig ist ein Investitionsprogramm, das Wachstum ankurbelt und
neue Arbeitsplätze schafft. Die Demokratisierung muss die Diktate des
Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der
Europäischen Kommission beenden. Notwendig ist eine Regulierung der
Finanzmärkte z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Trennung
der Hauptaufgaben der Banken von ihren Spekulationsgeschäften.

Unter diesen Voraussetzungen kann die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten und sozialdemokratische Regierungspolitik verwirklichen.

Wir fordern die Durchführung eines Mitgliederentscheids über einen möglichen Koalitionsvertrag.

 
 

Webmaster

WebsoziCMS 3.8.9 - 843880 -

Termine

Alle Termine öffnen.

13.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

Alle Termine

 

WebsoziInfo-News

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:843881
Heute:35
Online:1