Programm

Gemeinsam – Sozial – Handeln (Wahlprogramm 2014 - 2020)

Einleitung/Präambel

Die Grundwerte der Sozialdemokraten sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unsere besondere Stärke in Breckerfeld ist das gemeinsame Handeln von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in sozialer Verantwortung für das Gemeinwohl.

Wir vertreten die Interessen aller Breckerfelder Bürgerinnen und Bürger. Wir entwickeln Perspektiven für ein gerechtes Miteinander und nutzen alle Möglichkeiten zur kreativen Gestaltung des Gemeinwesens. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.

Die Stadt gehört allen, die hier leben und arbeiten – in der vielfältigen Breite einer offenen, toleranten Gesellschaft. Unser Schwerpunkt ist die soziale Politik. Wir sind die Partei, die sich kümmert, die Gutes und Bewährtes bewahrt und sich für die Schwächeren einsetzt.
 

 


RÜCKBLICK
In den vergangenen Jahren haben wir uns unter anderem für folgende Projekte eingesetzt:

Kindergarten

Der neue Kindergarten an der Gencayer Straße wurde mit Hilfe der SPD realisiert, auch wenn wir uns einen zentraleren Standort gewünscht hätten. Wo immer im Bereich der Kindergärten Hilfe gebraucht wurde, hatten wir ein offenes Ohr.

Schule

Um langfristig, auch bei sinkenden Schülerzahlen, in Breckerfeld eine Schule im Sek. I zu erhalten, haben wir uns mit Erfolg für die Einführung der Sekundarschule eingesetzt. Da die Schülerzahlen in Breckerfeld nicht ausreichen, um eine städtische Sekundarschule zu errichten, haben wir die Bildung einer kirchlichen Sekundarschule unterstützt. Der Substanzerhalt der kommunalen Schulgebäude sowie eine gute Ausstattung waren uns immer ein besonderes Anliegen, für das wir uns eingesetzt haben.

Vereine

Die Vereine in Breckerfeld, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Miteinander in unserer Stadt leisten, genießen unsere uneingeschränkte Wertschätzung und Unterstützung im Rahmen der politischen Möglichkeiten. Mehrbelastungen durch zum Beispiel zusätzliche Hallenbenutzungsgebühren lehnen wir ab.

Baugebiete und Stadtentwicklung

Die Ausweisung der Baugebiete Westerfeld und Heider Kopf zur langfristigen Sicherung unserer Stadt war uns ein Anliegen. Ein von uns immer wieder gefordertes grundlegendes Stadtentwicklungskonzept, das regelmäßig von CDU und Wählergemeinschaft abgelehnt wurde, wäre aus Sicht der SPD dringend geboten und für die weitere Stadtentwicklung sehr hilfreich.

Versorgung

Eine attraktive Nahversorgung der Bürger wurde mit dem neuen Mühlencenter erreicht, das wir politisch unterstützt haben. Allerdings muss im Bereich der Innenstadt in nächster Zeit noch einiges geschehen, sie darf nicht ausbluten.

Sporteinrichtungen

Die Realisierung der neuen Sportanlage, um die uns inzwischen viele beneiden, war eine große Herausforderung, für die wir uns intensiv eingesetzt haben.      Wir haben uns schon sehr früh für das Angebot von Sport- und Mehrzweckhallen unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels eingesetzt.

Feuerwehr

Die freiwillige Feuerwehr Breckerfeld leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Gemeinwesen. Eine moderne und sichere Ausrüstung an Fahrzeugen und Gerät ist für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Auftragserfüllung unerlässlich. Die SPD hat sich für die Erneuerung der Feuerwachen und modernere Fahrzeuge und Gerät eingesetzt.

Erhalt der städtischen Substanz

Städtische Gebäude, Straßen und Kanäle sind das Eigenkapital der Stadt.        Das muss in Ordnung gehalten werden. Bei allem Willen zum Sparen war die Erhaltung und Erneuerung uns ein Anliegen.

Finanzielle Selbstständigkeit

Unsere politische Motivation und unser Handeln ist immer von dem Grundgedanken getragen worden, die Stadt lebenswert weiter zu entwickeln, dabei aber immer auch die finanzielle Selbständigkeit zu erhalten.

 

Leider konnten wir viele gute Ideen nicht umsetzen, weil wir keine Mehrheit im Rat der Stadt Breckerfeld hatten und viele unserer Anträge von CDU und Wählergemeinschaft abgelehnt wurden.

Wenn wir im Mai mehr Stimmen von Ihnen bekommen, möchten wir in der nächsten Legislaturperiode folgende Ziele umsetzen:

 

 

 

Programm / Ausblick
In den nächsten Jahren steht unsere Arbeit im Rat der Stadt unter dem Leitmotiv:

 

Gemeinsam – Sozial – Handeln


Ausbau der Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist und bleibt eine der großen kommunalen Herausforderungen. In Breckerfeld standen zum 01.08.2013 durch die Einrichtung eines weiteren Gruppentyps I (20 Kinder, davon 6 Kinder unter drei Jahren) insgesamt 40 Plätze für Kinder unter drei Jahren in den 5 Einrichtungen mit insgesamt 254 Plätzen zur Verfügung. Ferner konnten 25 Plätze in der Kindertagespflege eingerichtet werden, wobei hier zum Stichtag 13 in Anspruch genommen wurden.

Die Entwicklung macht deutlich, dass die Anzahl der Anmeldungen von Kindern unter drei Jahren bereits höher liegt als die der Kinder ab dem dritten Lebensjahr. Die Kinder ab dem vierten Lebensjahr sind zum großen Teil Zuzüge aus anderen Städten.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass weitere Anstrengungen notwendig sein werden, auch in den Folgejahren zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. In unserer Stadt kann zurzeit noch jedes Kind zwischen unter drei und sechs Jahren einen Betreuungsplatz im Kindergarten oder in der Tagespflege bekommen.

Um auch zukünftig den steigenden Bedarf für eine optimale Versorgung näher zu kommen, ist ein weiterer Ausbau erforderlich. Dabei wollen wir insbesondere die Betreuung für die Unterdreijährigen in unserer Stadt weiter ausbauen. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützt gerade Frauen dabei, wieder berufstätig zu werden. Die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten erfordert auch in der Kindertagesbetreuung eine Anpassung der Öffnungszeiten. Die Bundes SPD setzt sich für den Wegfall der Kindergartengebühren ein, dies unterstützt die Breckerfelder SPD nachdrücklich.

 

Wohnortnahe Bildungsangebote für alle Breckerfelder Schüler u.   Schülerinnen im Primar- und SEK I-Bereich

Die SPD ist die „Bildungspartei“ und setzt ihren Schwerpunkt bei der Schul- und Bildungspolitik. In den Kindergärten und Schulen werden die Grundlagen dafür gelegt, dass alle Kinder später die gleichen Chancen auf soziale und wirtschaftliche Teilhabe haben. Der Zugang aller Kinder zu Bildung muss unabhängig von Herkunft, Alter und Einkommen gewährleistet sein.

Wir wollen wohnortnahe Bildung für alle Breckerfelder Kinder. Dies wird durch die Grundschule und die in kirchlicher Trägerschaft befindliche Sekundarschule gewährleistet. Eine angemessene finanzielle Beteiligung der Stadt für den Betrieb der Sekundarschule an die evangelische Landeskirche wird von der SPD ausdrücklich im Interesse der Schülerinnen und Schüler unterstützt. Damit die Sekundarschule Breckerfeld als gebundene Ganztagsschule betrieben werden kann, ist der Bau und Betrieb einer Mensa erforderlich. Auch hier wird sich die SPD für eine angemessene Beteiligung der Stadt einsetzen.

Wichtige Grundlage für eine gute Schulbildung sind intakte Räumlichkeiten und eine zeitgemäße Ausstattung. Die Sanierung von städtischen Schulgebäuden werden wir weiter vorantreiben und neben energetischen Maßnahmen auf die Renovierung von Klassenräumen und Toiletten achten.

Um an den Schulen die Inklusive Bildung zu ermöglichen, das heißt eine Schule ohne Ausgrenzung, werden bei allen baulichen Maßnahmen die veränderten Bedarfe insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit beachtet.

 

Familienfreundliche Stadtentwicklung

Die Breckerfelder SPD will heute mehr denn je die Institution Familie sowie andere Lebensgemeinschaften (auch z.B. Patchworkfamilien) schützen, stärken und fördern. Daher ist es unter anderem notwendig, unsere Stadt familienfreundlich zu gestalten. Wir stehen für eine familienfreundliche Gestaltung der Innenstadt, den Erhalt und Ausbau von Spielplätzen als Begegnungsstätten sowie die Unterstützung von generations-übergreifenden Projekten.

Die Jugendarbeit kann die Herstellung von Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen unterstützen. Durch präventive und integrative Angebote können die Entwicklungschancen und -möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Wir wollen daher den Mädchen- und Jungentreff in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen erhalten und weiterentwickeln.

 

Sport- und Freizeitangebote für alle Generationen

Spiel- und Bewegungsräume insbesondere im Wohnumfeld, die für vielfältige Sport und Freizeitaktivitäten genutzt werden können, sowie Sportstätten für den Breiten-, Schul- und Leistungssport haben hohen Anteil an der Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt. Für Kinder und Jugendliche stellt der Sport ein wesentliches Element vor allem zur Erlangung sozialer Kompetenz dar. Aber auch für Berufstätige und zunehmend ältere Bürgerinnen und Bürger ist die sportliche Betätigung zum Erhalt der Gesundheit und zur Ermöglichung sozialer Kontakte wichtig. Gewandelte Sportbedürfnisse, teilweise nicht mehr zeitgemäße Sportstätten und der Verlust wohnungsnaher Bewegungsmöglichkeiten sind nur einige der Rahmenbedingungen, die die Sport- und Bewegungsmöglichkeiten in der Stadt entscheidend mitbestimmen.

Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Pflege der öffentlichen Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen sowie das gebundene und offene Sportangebot in unserer Stadt.

Wir lehnen zusätzliche Sporthallennutzungsgebühren für Vereine ab.

Für die SPD ist auch der Bau einer weiteren Sporthalle, die mit ihren Angeboten der sich verändernden Altersstruktur Rechnung tragen soll, nicht vom Tisch. Aber es muss finanzierbar sein.

Wir haben ein besonderes Augenmerk auf unsere Sportvereine. Im Wandel der Zeit sind viele dieser Institutionen neuen Herausforderungen ausgesetzt. Als sozialer Eckpfeiler unserer Gesellschaft in Sachen Sozialverhalten, Integration, Gesundheits- und Bewegungsförderung bedürfen sie einer besonderen politischen Unterstützung und Hilfe. Das Ehrenamt als fundamentale Stütze unserer Gesellschaft muss gestärkt und stetig gefördert werden.


Förderung und Ausbau des örtlichen Kulturangebotes

Unser kleines aber sehr zielgerichtetes Kulturprogramm soll im Rahmen des städtischen Kulturetats erhalten bleiben, weiter entwickelt, ausgebaut und gepflegt werden. Gruppen und Einzelpersonen, die sich hier mit neuen seriösen Vorschlägen oder alternativen Angeboten engagieren möchten, sind uns willkommen.


Unterstützung von Vielfalt in unserer Stadt

Wir sind gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Stadtgesellschaften sind seit jeher davon geprägt, dass viele Menschen auf vergleichsweise engem Raum zusammenleben, die verschiedene Interessen, Eigenschaften und Hintergründe haben. Durch verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen wie beispielsweise Migration, neue Formen des Zusammenlebens und eine Individualisierung ist die gesellschaftliche Vielfalt noch breiter geworden. Diese Vielfalt bereichert unsere Stadt. Die Breckerfelderinnen und Breckerfelder richten an eine moderne Stadtverwaltung den Anspruch, dass sie vorurteilsfrei, gleich und gerecht mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Wünschen und Sorgen umgeht. Unsere Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Verschiedenheiten von Menschen toleriert und berücksichtigt werden.

Weltweit sind heute über 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein geringer Anteil von ihnen findet den Weg nach Deutschland – wobei heute u.a. aufgrund des geänderten Asylrechts nur noch etwa 10% der Flüchtlinge aus den Jahren 1992/93 aufgenommen werden.

Auch in Breckerfeld nehmen wir den wichtigen sozialen Auftrag wahr, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen und ihnen Unterstützung bei der Integration in unsere Gesellschaft anzubieten. Es gilt dauerhaft zu verhindern, dass in Breckerfeld Flüchtlinge in unangemessenen Behausungen untergebracht werden. Sie müssen Zugang zur medizinischen Versorgung und zu Bildungseinrichtungen und Bildungsangeboten erhalten.

 

Bürgerfreundliche Modernisierung der Stadtverwaltung

Guten öffentlichen Leistungen können nur von einer guten öffentlichen Verwaltung erbracht werden. Wir wissen die hohe Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung zu schätzen. Sie leisten ihren Beitrag für eine bürgernahe Daseinsfürsorge. Demokratie beginnt in der Kommune und muss heute mehr sein als die Teilnahme an Wahlen. Die Breckerfelder SPD will daher die Menschen in Breckerfeld ermutigen, sich in die Stadtpolitik einzumischen und will politische Teilhabe und Beteiligung in großem Umfang ermöglichen.

Wir forderten aus diesem Grund die Einführung eines Bürgerhaushalts, der Bürgervorschläge für Projekte ermöglicht. So kann die Stadt von guten Ideen ihrer Bürger erfahren und sie in ihre Überlegungen einbeziehen.

Wir wollen, dass unsere Stadtverwaltung auch zukünftig ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Berufsausbildung nachkommt. Damit wird auch ein Beitrag dazu geleistet, um die durch die demographische Entwicklung (aus Altersgründen ausscheidende Beschäftigte) frei werdenden Stellen besetzen zu können.

Wir wollen die Reform und die Modernisierung der Verwaltung weiter vorantreiben mit dem Ziel, allen Breckerfelderinnen und Breckerfeldern bessere bürgernahe Seviceangebote anzubieten. Dabei werden wir berücksichtigen, dass die globale technische Entwicklung eine Entwicklung einer E-Government-Strategie ermöglicht. Wir berücksichtigen die gesellschaftliche Entwicklung, dass Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen schnell und unbürokratisch, aber nicht mehr persönlich vor Ort erledigen wollen, aber auch, dass ein Teil der älteren Generation verstärkt Leistungen nachfragt, die zunehmend im direkten Wohnumfeld erbracht werden sollen.

Wir wollen den Einsatz von digitaler Informations- und Kommunikationstechnologie für einen besseren Kontakt zu Einwohnerinnen und Einwohnern und zu einer Optimierung des Dienstleistungsangebots nutzen. Zugleich werden Behörden und kommunalpolitische Entscheidungen dadurch transparenter.

 

Seniorengerechte Stadtentwicklung

Die allgemeine demographische Entwicklung geht auch an unserer Stadt nicht vorüber: Der Anteil älterer Menschen wird größer. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen allein leben. Den unterstützenden Familienverbund gibt es immer seltener. Viele ältere Menschen geraten in eine soziale Isolation. Vor dieser Entwicklung wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Augen nicht verschließen. Wir wollen ein neues Miteinander von Alt und Jung. Hierfür wollen wir den seniorengerechten Wohnraum erweitern, uns für eine menschenwürdige Pflege einsetzen und die Begegnung von Jung und Alt fördern.

Die Breckerfeld SPD sieht in der demografischen Entwicklung nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen, die Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln: Wir wollen das Potenzial von aktiven, tatkräftigen aber auch erfahrenen Menschen nutzen und das ehrenamtliche Engagement nach der Erwerbstätigkeit fördern.

Wir fördern und unterstützen Projekte und Selbsthilfegruppen wie „Senioren helfen Senioren“ mit dem Ziel, auch den Breckerfelder hochbetagten Bürgern ein möglichst langes Verbleiben in den „eigenen vier Wänden“ zu ermöglichen.

Wir nehmen den Seniorensport in den Fokus: Bestehende und neue Sportstätten müssen gerade auch für ältere Menschen gut zu erreichen sein. Bei Sportgeräten, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden, ist besonders darauf zu achten, dass sie auch von älteren Menschen gut genutzt werden können.

 

Barrierefreiheit für Menschen mit Kinderwagen, Rollis und anderen Hilfsmitteln

Die SPD will, dass Inklusion im Sinne der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Breckerfeld gelebt wird. Inklusion heißt: Menschen mit und ohne Behinderung sind von Anfang an dabei. Die Bedürfnisse der Menschen stehen im Vordergrund, nicht ihre persönlichen Einschränkungen. Alle Menschen müssen die gleichen Entwicklungschancen haben.

Deswegen müssen alle Barrieren in Breckerfeld, ob baulicher, virtueller oder institutioneller Art, ob in den Köpfen oder Strukturen schrittweise abgebaut werden.

Bei allen neuen Planungen werden wir den Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigen und Menschen mit Behinderung durch eine aktive Teilhabeplanung möglichst frühzeitig und umfassend integrieren.

 

Gesundheitsversorgung und –prävention vor Ort

Die Breckerfelder SPD fordert den Ausbau und Erhalt des Ärztestandorts Breckerfeld für eine gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Prävention ist wesentlicher Bestandteil der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns im Rahmen kommunaler Möglichkeiten für eine zielgerichtete Präventionsarbeit in unserer Stadt ein.

Daher fördern und befürworten wir die Ernährungsberatung und sehen einen Schwerpunkt bei der Elternberatung und der Gesundheitserziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

 

Gutes Wohnen für alle Generationen (in Breckerfeld)

Breckerfeld ist eine traditionelle ländlich geprägte Stadt und bietet seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Wir wollen eine Politik des „guten Wohnens“ als zentrales Feld der sozialen Gestaltung des Zusammenlebens weiter entwickeln und stellen uns den Herausforderungen des demographischen und des strukturellen Wandels in unserer Stadt.

In Breckerfeld wird in den nächsten Jahren die Zahl der über 70 jährigen von 600 auf über 1500 Personen ansteigen. Mit weiter steigender Tendenz. Dies wird Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben müssen. Schon heute gibt es in unserer Stadt viele Ein-Personen-Haushalte. Diese werden unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung weiter zunehmen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger leben allein in ihren Häusern.

Die Breckerfelder SPD hat dies erkannt und wird die Entwicklung begleiten und versuchen auf Fragen, die aus dieser Entwicklung entstehen, frühzeitig Antworten zu finden. Wir wollen Konzepte für generationenübergreifendes Wohnen und selbstorganisiertes Wohnen von Menschen z.B. in Genossenschaften unterstützen.

Die Ausweisung eines weiteren großen Wohnbaugebietes zeichnet sich in nächster Zeit nicht ab. Zunächst sind bestehende ausgewiesene Baugrundstücke noch zu vermarkten.

Darüber hinaus befürwortet die Breckerfelder SPD eine maßvolle Abrundung der Ortslagen im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzeptes für den ländlichen Siedlungsraum.

 

Gewerbefreundliche Wirtschaftsförderung

Wir unterstützen die örtliche Industrie und Gewerbe.

Breckerfeld muss für Gewerbetreibende attraktiv bleiben, dies soll sich nach unserer Meinung auch durch einen attraktiven Gewerbesteuersatz ausdrücken.

Ob Dienstleistungsgesellschaft, Handwerk oder produzierendes Gewerbe, wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Ansiedlungen und industrielle Erweiterungen ermöglichen und damit die Arbeitsplätze in Breckerfeld langfristig sichern.

Für eine weitere Stadtentwicklung ist deshalb auch in Zukunft das Vorhalten weiterer Gewerbeflächen erforderlich. Weil Breckerfeld hinsichtlich seiner Standortfaktoren nicht unbedingt begünstigt ist, sollte die weitere Entwicklung bezüglich der Größe von neuen Gewerbeflächen mit der realen Nachfrage korrespondieren. Es gibt alte Standortfestlegungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes und neue Überlegungen z.B. Ausweisung neuer Flächen im Anschluss an das jetzt bestehende Gewerbegebiet. Systematisch ist dabei allerdings noch nicht vorgegangen worden, dies wollen wir in der näheren Zukunft ändern. Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen sollten dabei mit ins Blickfeld genommen werden.
 

Sinnvolle Ausgaben unter Beachtung solider Finanzen

Die finanzwirtschaftliche Lage unserer Stadt ist angespannt, auch wenn wir zurzeit schuldenfrei sind. Breckerfeld hat seit Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit. Das bedeutet, dass jährlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird.

Wir stehen zu einer vernünftigen kommunalen Konsolidierungspolitik. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir erkennen auch die finanziellen Herausforderungen, die auf unsere Stadt weiter zukommen werden.

Deshalb sind unsere Vorschläge immer mit dem Vorbehalt versehen, dass die jeweilige finanzielle Lage bestimmt, was in welcher Reihenfolge umgesetzt werden kann. Aber Sparen ist nicht Selbstzweck. Deshalb gehört zu einer verantwortungsbewussten Politik immer auch der „Sozialvorbehalt“, also die Auswirkung des Sparens auf die „Schwachen“, der uns von anderen Parteien unterscheidet und den wir bei jeder Entscheidung hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit prüfen werden.

Gleichzeitig betonen wir, dass eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte aller Städte – auch unserer Stadt – nur durch veränderte Rahmenbedingungen von Bund und Land auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite möglich sein wird. Hier fordern wir dringend Veränderungen.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept für ein zukunftsfähiges Breckerfeld

Ein „Weiter so“ reicht nicht aus, um Breckerfeld bei sich deutlich verändernden Rahmenbedingungen konkurrenzfähig zu halten. Daher fordert die Breckerfelder SPD seit Jahren ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, um unsere Stadt sinnvoll weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu machen.

Im Bereich Städtebau sollen Maßnahmenkataloge entwickelt werden für eine gute Infrastruktur, eine attraktive Innenstadt, eine zeitgemäße Führung und Lenkung von Verkehrsströmen und zur Sicherung und Erhaltung der Bausubstanz unseres historischen Altstadtkerns.

Hinsichtlich Industrie, Gewerbe und Wirtschaft sollen Schwerpunkte und Ausrichtungen für den Bereich Gewerbe, Tourismus, Freizeit und Naherholung entwickelt werden und durch die Wirtschaftsfördereinrichtungen der Stadt und des Kreises aktiv vermarktet werden.

 

Für mehr Sicherheit und Verbesserungen im Straßen-, Rad- und Fußverkehr

Wir setzen uns für den Erhalt und soweit nötig und möglich die Verbesserung des Zustands unserer Straßen ein.

Breckerfeld braucht einen Kreisverkehr an der Kreuzung Frankfurter Straße und Prioreier Straße. Auch die Einmündung Königsheide würde mit einem entsprechenden Kreisverkehr sicherer.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit der Bürgersteige und Überwege.

Der weitere Ausbau unseres Radwegenetzes ist uns ein Anliegen.

 

Neue Lösungen für einen (passenden) Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir setzen uns für eine angemessene Grundversorgung unserer Stadt mit öffentlichem Personennahverkehr ein, insbesondere für eine gute Anbindung an die Kreisstadt und weiterführende Schulen in den Nachbarstädten . Weil die Stadt darüber nicht alleine entscheidet und den Verkehrsgesellschaften leere Busfahrten zu teuer sind, ist hier nach alternativen Angeboten Ausschau zu halten. Nachbargemeinden machen uns dies z.B. mit einem „Bürgerbusangebot“ vor.

 

Bezahlbare Ver- und Entsorgung

Die Kosten für Ver- und Entsorgung steigen kontinuierlich. Abwasser- und Abfallentsorgung ist Aufgabe der Kommune. Hier werden wir unser besonderes Augenmerk darauf richten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und durch Kostentransparenz Einsparungspotentiale gesucht werden.

 

Schnelle zukunftsfähige Internetverbindung

Auch das ländliche Breckerfeld darf in Zukunft keine Standortnachteile durch eine zu langsame Internetanbindung haben. Wir werden uns für schnelle Internetanbindungen einsetzen. Dies ist auch wichtig für die Anwerbung neuer Unternehmen.

 

Regelmäßige Pflege von Umwelt und Grünanlagen

Breckerfeld ist eine attraktive Stadt mit viel Wald, öffentlichen Park- und Grünanlagen. Gepflegte und attraktive öffentliche Anlagen und Einrichtungen sind die Visitenkarte einer Stadt, sie vermitteln einen ersten positiven Eindruck für Besucher und für Bürger und erhöhen den Wohn- und Erholungswert. Fehlende Wartungs- und Pflegearbeiten schrecken ab und führen zu einem schlechten Image.

Wir werden uns für ein attraktives Stadtbild, die Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und Fußwege einsetzen, das auch Besuchern/innen und Durchreisenden die hohe Wohn-, Lebens- und Freizeitqualität unserer Stadt vermittelt. Es darf nicht am falschen Ende gespart werden.

 

Stärkung der Öffentlichen Sicherheit und der Feuerwehren

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. In Breckerfeld wollen wir alles Sinnvolle unternehmen, um die Menschen vor Gewalt, Schaden und Straftaten zu schützen. Wir unterstützen die Arbeit der Polizei. Die Kriminalprävention muss weiter verstärkt werden.

Leider hat Breckerfeld keine eigene Polizeistation mehr. Wir werden uns gerade auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für eine angemessene mobile Polizeipräsenz rund um die Uhr einsetzen.

Den städtischen Brandschutz stellt unsere freiwillige Feuerwehr sicher. Wir schätzen und unterstützen die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehr, die hervorragende Arbeit leistet. Wir setzen wir uns weiterhin für eine gute Ausbildung und moderne Ausstattung der Feuerwehr mit Fahrzeugen, Gerät und persönlicher Schutzausrüstung ein.

Ein wichtiges Anliegen neben einer guten Ausrüstung unserer Feuerwehr ist uns die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes gegen den sich abzeichnenden Personalmangel durch Stärkung des Ehrenamtes mit einem angemessenen Anreizsystem.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


auch Breckerfeld ist vom gesellschaftlichen Wandel betroffen. Wir werden in den nächsten Jahren Liebgewonnenes überprüfen und neuen Herausforderungen mit kreativen Lösungen begegnen müssen. Diese Aufgaben können nur im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern und im kritischen, konstruktiven Diskurs mit dem weiteren im Rat vertreten demokratischen Parteien zum Wohle unserer Stadt bewältigt werden.
Die Breckerfelder SPD möchte sich gern verstärkt diesen Aufgaben stellen und unsere Stadt sozial, gerecht und bürgernah weiter entwickeln. Für eine starke sozialdemokratische Fraktion brauchen wir Ihre Stimme. Bitte geben Sie deshalb Ihre Stimme den sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten.

 
 

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